Sperrzeiten im Gastgewerbe

Auf Antrag eines Gastgewerbetreibenden hat die Gemeinde (der Bürgermeister) eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde zu bewilligen. Die Bewilligung ist gegebenenfalls mit den durch den Anlass bestimmten Beschränkungen zu erteilen.
Die Bewilligung ist nicht zu erteilen bzw. eine bereits erteilte Bewilligung zu widerrufen - wenn

• öffentliche, insbesondere sicherheitspolizeiliche, Interessen entgegenstehen oder
• der Gastgewerbetreibende wegen Überschreitung der Sperrstunde oder der Aufsperrstunde wiederholt rechtskräftig bestraft worden ist.
  

Die Gemeinde hat eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorzuschreiben, wenn

• die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt wurde oder
• sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen.

Diese Vorschreibung ist zu widerrufen, wenn angenommen werden kann, dass der für die Vorschreibung maßgebende Grund nicht mehr gegeben sein wird.

Den Zeitpunkt, zu dem gastgewerbliche Betriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde), und den Zeitpunkt, zu dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde), hat der Landeshauptmann für die einzelnen Betriebsarten durch die Oö. Sperrzeiten-Verordnung 2002, LGBl. Nr. 150/2001 in der Fassung LGBL. Nr. 83/2006, festgelegt. Daraus ergeben sich folgende Sperrzeiten: