Hinweis:
Eingelangte Stellungnahmen zu den Begutachtungsentwürfen werden nach Vorliegen der Regierungsvorlage auf dieser Website veröffentlicht. Stellungnahmen von Privatpersonen werden nur dann veröffentlicht, wenn sie dazu ihre Einwilligung erteilt haben.
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz über die Regelung der Krankenfürsorge für oö. Gemeinden (Oö. KFGG)
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Begutachtungsfrist: 10. Jänner 2025
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 geändert wird (Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz-Novelle 2024)
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Begutachtungsfrist: 3. Dezember 2024
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 geändert werden (Oö. Gemeinde-Kundmachungsreformgesetz)
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Begutachtungsfrist: 2. September 2024
Begutachtungsentwurf
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Landesgesetz über den Einsatz moderner Informationstechnologien zur Förderung der digitalen Transformation der Verwaltung (Oö. Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz)
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Begutachtungsfrist: 9. August 2024
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und nach Einbringung in den Oö. Landtag sind die Regierungsvorlagen unter nachstehendem Link abrufbar:
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Landesgesetze im Landtagsinformationssystem (LIS)
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Bei Landesgesetzen ist auch deren Werdegang bzw. Entstehungsgeschichte und deren aktueller Status abrufbar (seit Oktober 2020).
Weiterführende Informationen
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Archiv der Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen.
Hier sind die abgelaufenen Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen ab Februar 2015 abrufbar.
