Oö. Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 und die Oö. Bauordnung 1994 geändert werden

Bauplan mit einem Bleistift und einem schwebenden Paragrafensymbol

Quelle: @nmann77 - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 12. Dezember 2024 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 und die Oö. Bauordnung 1994 geändert werden, § 23 Abs. 2 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und MFG-Fraktion); Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Soweit das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 betroffen ist, soll eine Möglichkeit der Sanierung von bestimmten Gebäuden, die zum Teil auch auf als Grünland gewidmeten Flächen errichtet worden sind ("Überbauungen"), geschaffen werden. Betreffend die Oö. Bauordnung 1994 soll dieses Gesetz im Kern sicherstellen, dass es während eines Verfahrens zur besonderen Änderung von Flächenwidmungsplänen und des in der Folge stattfindenden Bauverfahrens zur nachträglichen Erwirkung eines baubehördlichen Konsenses zu keinem baupolizeilichen Einschreiten seitens der Baubehörde kommt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 (Oö. KJHG 2014) geändert wird (Oö. KJHG-Novelle 2024)

Frau hält ein Kind an der Hand

Quelle: @Talia_Mdlungu/peopleimages.com - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 12. Dezember 2024 die Oö. KJHG-Novelle 2024, Art. II Abs. 2 (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ- Fraktion); Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Die umfangreiche Novellierung umfasst ua. die Stärkung von familiären Betreuungsformen, Änderungen von Begrifflichkeiten und Anpassungen bei privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und im Bereich der Prävention (Förderung und Entlastung) sowie Hilfen für junge Erwachsene.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (Oö. KAG-Novelle 2024)

Verschiedene medzinische Symbole, im Hintergrund ein Arzt im grünen Kittel

Quelle: @wladimir1804 - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 12. Dezember 2024 die Oö. KAG-Novelle 2024, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind ua. eine Implementierung der Möglichkeit, ambulante Betreuungsplätze bis zur Hälfte auf die Mindestbettenanzahl bei den reduzierten Organisationsformen anzurechnen, Anpassungen der Partei- und Stellungnahmerechte in den Bedarfsprüfungsverfahren und Umsetzung der grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 und des Zahnärztegesetzes für die Zwecke der Datenverarbeitung.

Wechsel im Landtag und Bundesrat

Präsident Max Hiegelsberger gratuliert dem neuen Landtagsabgeordneten Dipl.-Päd. Michael Weber, BEd

Quelle: Land OÖ/Denise Stinglmayr

In der Sitzung des  Landtags am 10. Dezember 2024 wurde Dipl.-Päd. Michael Weber, BEd, als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Er folgt damit Alexandra Platzer, MBA, nach. Zudem wurde Sebastian Forstner anstelle von Mag. Bettina Lancaster in den Bundesrat gewählt.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 12. Dezember 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 den Nachtrag zum Voranschlag des Landes OÖ für das Finanzjahr 2024, den Voranschlag des Landes OÖ für das Finanzjahr 2025 (einschließlich Stellenplan) und den Bericht über die mittelfristige Finanzplanung des Landes OÖ für die Finanzjahre 2024 - 2028 beschlossen. Zudem wurde der Bericht des Rechnungshofes betreffend Maß­nahmen zur Anpassung an den Klimawandel - Wels und Wiener Neustadt und der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung Kommunales Klima- und Energiemanagement in OÖ zur Kenntnis genommen.

DENK LAUT beim Jugendlandtag 2025

Sujet des Jugendlandtags 2025 mit der Aufschrift: Ich gönn mir Politik! Denk laut!

Quelle: Land OÖ/Oö. Landtag

Das Jugendlandtag-Motto "DENK LAUT" bringt es auf den Punkt: Jugendliche sind eingeladen, sich am politischen Prozess zu beteiligen und Demokratie zu lernen. Im Rahmen des Projekts können Jugendliche von 16 bis 20 Jahren auf der Webseite des Oö. Landtags ihre Ideen und Anregungen einbringen. Zudem werden Einladungen an 1.200 zufällig ausgewählte Jugendliche versendet, die dann nach Online-Anmeldung als Abgeordnete beim Jugendlandtag dabei sein können. Tagen wird der eigentliche Jugendlandtag mit seinen 56 jugendlichen Abgeordneten dann am 12. und 13. Februar 2025 mit einem Ausschusstag und einem Plenartag im Linzer Landhaus.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Beiträge des Oö. Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Oö. Landtags ab dem Jahr 2014.

Datenschutz & Amtssignatur

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(Quelle: Team Sisu)