Oö. Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung und Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union (Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz - Oö. EU-BUG) geändert wird

Stempel mit der Aufschrift „EU-Richtlinie“

Quelle: @bluedesign - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 14. November 2024 das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz - Oö. EU-BUG, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Damit wird die EU-Richtlinie 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vollständig umgesetzt.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden

Solarpanel mit wiederaufladbarem Energiespeicher

Quelle: @scharfsinn86 - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 14. November 2024 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und MFG-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind eine Freistellung der PV-Anlagen auf künstlichen Strukturen von der Bewilligungspflicht, eine Ausnahme der Ableitungen von Erneuerbaren Erzeugungsanlagen von der Bewilligungspflicht, eine Klarstellung und Bewilligungsgrenze für Energiespeicher sowie eine Statuierung des Energieeffizienzprinzips.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 14. November 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 14. November 2024 Resolutionen an die Bundesregierung betreffend die bundesweit einheitliche Gestaltung der Sozialhilfe und die Gewährleistung von Zahnfüllungen als Kassenleistung beschlossen. Zudem wurden Mehrjahresverpflichtungen betreffend das LIFE Projekt "LIFE AMORE AT – Austrian Moor Restoration – Strategisches Projekt zur Umsetzung der Moorstrategie Österreich 2030+" und für die Umlegung der L1100 Hagenaustraße und die Anpassung der L1058 Braunauer Verbindungsstraße im Zuge der Neugestaltung der Eisenbahnkreuzungen Dietfurt/Burgstall für 2025 bis 2027 genehmigt.

DENK LAUT beim Jugendlandtag 2025

Sujet des Jugendlandtags 2025 mit der Aufschrift: Ich gönn mir Politik! Denk laut!

Quelle: Land OÖ/Oö. Landtag

Das Jugendlandtag-Motto "DENK LAUT" bringt es auf den Punkt: Jugendliche sind eingeladen, sich am politischen Prozess zu beteiligen und Demokratie zu lernen. Im Rahmen des Projekts können Jugendliche von 16 bis 20 Jahren auf der Webseite des Oö. Landtags ihre Ideen und Anregungen einbringen. Zudem werden Einladungen an 1.200 zufällig ausgewählte Jugendliche versendet, die dann nach Online-Anmeldung als Abgeordnete beim Jugendlandtag dabei sein können. Tagen wird der eigentliche Jugendlandtag mit seinen 56 jugendlichen Abgeordneten dann am 12. und 13. Februar 2025 mit einem Ausschusstag und einem Plenartag im Linzer Landhaus.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Beiträge des Oö. Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Oö. Landtags ab dem Jahr 2014.

Datenschutz & Amtssignatur

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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(Quelle: Team Sisu)