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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 63 bis 69/2023

07/2023

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 63/2023

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012 geändert wird

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LGBl. Nr. 64/2023

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Höchstbemessungsgrundlage sowie die Mindestbeiträge für den Tourismusbeitrag neu festgesetzt werden (Oö. Tourismusbeitrags-Anpassungsverordnung 2023)

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LGBl. Nr. 65/2023

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Ortstaxe neu festgesetzt wird (2. Oö. Ortstaxen-Festsetzungsverordnung)

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LGBl. Nr. 66/2023

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2011 geändert wird

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LGBl. Nr. 67/2023

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Teile der „Innauen bei Braunau“ in der Gemeinde Braunau am Inn als Naturschutzgebiet festgestellt werden

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LGBl. Nr. 68/2023

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für Gmunden Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

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LGBl. Nr. 69/2023

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Widmung und Einreihung, die Aufhebung der Einreihung (Umreihung) und die Auflassung von Landesstraßenteilen in den Gemeindegebieten von Ansfelden und Pucking im Zusammenhang mit der Errichtung der Umfahrung Haid

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1