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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 70 bis 72/2023

08/2023

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 70/2023

Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Landeshauptstadt Linz als Gebiet für Geschäftsbauten

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LGBl. Nr. 71/2023

Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Marktgemeinde Micheldorf in Oberösterreich als Gebiet für Geschäftsbauten

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LGBl. Nr. 72/2023

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für Bad Ischl Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

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Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über den sachlichen Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über den
sachlichen Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion bei Vollziehung
der Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird - Begutachtungsfrist: 18. September 2023

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Begutachtungsentwurf zum Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird

Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 geändert wird - Begutachtungsfrist: 8. September 2023

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1