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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 130/2023

12/2023

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 130/2023

Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung näher bezeichneter Teile von Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Steinbach am Attersee, mit denen Kanalgebührenordnungen und Wassergebührenordnungen für die Gemeinde Steinbach am Attersee erlassen wurden

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
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