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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 131 und 132/2023

12/2023

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 131/2023

Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung eines Neuplanungsgebietes der Stadtgemeinde Ansfelden

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LGBl. Nr. 132/2023

Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die teilweise Aufhebung des Örtlichen Entwicklungskonzeptteils Nr. 1, des Flächenwidmungsteils Nr. 5 sowie des Bebauungsplans Nr. 24 der Gemeinde Hinterstoder

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1