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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 8 bis 12/2024

01/2024

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 8/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2015 geändert wird

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LGBl. Nr. 9/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung über das Anwenden von Pflanzenschutzmitteln mit unbemannten Luftfahrzeugen (Oö. Pflanzenschutzdrohnen-Verordnung)

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LGBl. Nr. 10/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Kalksteinmauer Laussa“ in der Gemeinde Laussa als Naturschutzgebiet festgestellt wird

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LGBl. Nr. 11/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Orchideenwiese im Pechgraben“ in der Gemeinde Laussa als Naturschutzgebiet festgestellt wird

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LGBl. Nr. 12/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Gebiet „Kalksteinmauer und Orchideenwiese Laussa“ als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird

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Begutachtungsentwurf zur Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024) - Begutachtungsfrist: 22. Februar 2024

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1