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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 24 bis 27/2024

03/2024

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 24/2024

Landesgesetz, mit dem das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert wird (Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2024)

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LGBl. Nr. 25/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2012 geändert wird

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LGBl. Nr. 26/2024

Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 3 der Gemeinde Enzenkirchen

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LGBl. Nr. 27/2024

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend Öffnungszeiten im Jahr 2024

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1