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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 45 bis 47/2024

05/2024

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 45/2024

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024)

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LGBl. Nr. 46/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2012 geändert wird

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LGBl. Nr. 47/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinde Munderfing und der Gemeinde Pfaffstätt

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1