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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 64 bis 67/2024

07/2024

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 64/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einteilung der Fischereireviere in Oberösterreich (Oö. Fischereireviere-Verordnung)

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LGBl. Nr. 65/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung (Umreihung) eines Abschnitts der L1291 Gosauseestraße als Landesstraße

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LGBl. Nr. 66/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Schluchtwälder der Steyr- und Ennstaler Voralpen“ als Europaschutzgebiet bezeichnet werden und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird

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LGBl. Nr. 67/2024

Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 16. Juli 2009, Z VerkR10-501-42-2009

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Begutachtungsentwurf zum Oö. Gemeinde-Kundmachungsreformgesetz

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 geändert werden (Oö. Gemeinde-Kundmachungsreformgesetz) - Begutachtungsfrist: 2. September 2024

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Begutachtungsentwurf zur Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2024

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und die Oö. Bauordnung 1994 geändert werden (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2024) - Begutachtungsfrist: 5. September 2024

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1