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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 95 bis 98/2024

11/2024

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 95/2024

Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024)

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LGBl. Nr. 96/2024

Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz geändert wird (Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle 2024)

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LGBl. Nr. 97/2024

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung 2017 geändert wird

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LGBl. Nr. 98/2024

Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass die Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 6. Mai 1997, Z 101-5/19 - 330056342, teilweise gesetzwidrig war

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1