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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 112 und 113/2024

12/2024

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 112/2024

Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

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LGBl. Nr. 113/2024

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Fischereiverordnung geändert wird

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Begutachtungsentwurf zur Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2025

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialberufegesetz geändert wird (Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2025) - Begutachtungsfrist: 3. Jänner 2025

Zum Begutachtungsentwurf »

Begutachtungsentwurf zur Oö. Archivgesetz-Novelle 2025

Begutachtungsentwurf betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Archivgesetz geändert wird (Oö. Archivgesetz-Novelle 2025) - Begutachtungsfrist: 4. Februar 2025

Zum Begutachtungsentwurf »

Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1