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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 1 bis 5/2025

01/2025

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 1/2025

Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird

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LGBl. Nr. 2/2025

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz angepasst werden

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LGBl. Nr. 3/2025

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze für die oö. Gemeinde(verbands)bediensteten angepasst werden (Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2025)

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LGBl. Nr. 4/2025

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für die Ortschaft Wildenau Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

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LGBl. Nr. 5/2025

Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Aufhebung des § 43a Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1