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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich
LGBl. Nr. 6 bis 11/2025

01/2025

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 6/2025

Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

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LGBl. Nr. 7/2025

Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG Zielsteuerung-Gesundheit

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LGBl. Nr. 8/2025

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2015 geändert wird

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LGBl. Nr. 9/2025

Kundmachung der Oö. Landesregierung, womit die Beitragshöchstgrenze der Beitragsleistung der Gemeinden zu den Kosten der verbundbedingten Leistungen auf Grund des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes geändert wird

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LGBl. Nr. 10/2025

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Anteile der Gemeinden an den Kosten der verbundbedingten Leistungen sowie am Kostenbeitrag für zusätzliche Kraftfahrlinienverkehrsdienste und die jeweiligen Regionen festgesetzt werden (Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsverordnung 2025)

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LGBl. Nr. 11/2025

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Auflassung von Teilstücken der B145 Salzkammergutstraße als Landesstraße im Gemeindegebiet von Bad Goisern am Hallstättersee

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Bürgerinnen- und Bürgerbegutachtung zum Oö. Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz

Bürgerinnen- und Bürgerbegutachtung zum Landesgesetz über den Einsatz moderner Informationstechnologien zur Förderung der digitalen Transformation der Verwaltung (Oö. Informationstechnologien-Einsatz-Gesetz - Oö. ITEG) - Stellungnahmefrist: 24. Februar 2025

Zur Bürger/innenbegutachtung »

Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1