Giftbezugsbewilligung

Für Betriebe, selbstständige berufsmäßige Verwender und private Anwender stellt die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag und bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen folgende Berechtigungen aus:

• Giftbezugsbescheinigung für Betriebe und selbständige berufsmäßige Verwender: ermächtigt zum mehrmaligen Bezug einer unbestimmten Menge eines oder mehrerer Gifte
• Giftbezugsschein für private Anwender: ermächtigt zum einmaligen Bezug einer bestimmten Menge eines oder mehrerer Gifte, 3 Monate Gültigkeitsdauer

Voraussetzungen für die Erlangung einer Giftbezugsbescheinigung:

• die Gifte werden zur Erfüllung der Aufgaben benötigt
• im Bereich, in dem die Gifte eingesetzt werden, muss je eine dauernd beschäftigte Person verfügbar sein, die
  • fachlich qualifiziert ist (zB durch eine schulische oder universitäre Ausbildung (§ 4 Abs. 1 Giftverordnung 2000) oder einen Kurs (§ 4 Abs. 3 oder 4 Giftverordnung 2000) oder ein entsprechendes Lehrabschlusszeugnis (§ 4 Abs. 8 Giftverordnung 2000) und
  • über die erforderlichen Kenntnisse der Ersten Hilfe verfügt (zB durch die Absolvierung eines Kurses gem. § 5 Giftverordnung 2000 oder einer entsprechenden Ausbildung (Arzt oder Notfallhelfer)

(Hinweis: Die fachliche Qualifikation und die Erste-Hilfe-Kenntnisse können von einer einzelnen oder von 2 verschiedenen Personen erbracht werden)

Voraussetzungen für die Erteilung eines Giftbezugsscheines:

• Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller
  • hat das 18. Lebensjahr vollendet und ist eigenberechtigt
  • ist sachkundig und verlässlich
  • hat die technische Notwendigkeit für die beabsichtigte Verwendung des Giftes glaubhaft gemacht
• Im Hinblick auf die Interessen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren dürfen keine Bedenken gegen die beabsichtigte Verwendung der von dem Giftbezugsschein erfassten Gifte bestehen

Gebühren:

• für die Giftbezugsbescheinigung:

Stempelgebühr für den Antrag von 14,30 Euro sowie Bundesverwaltungsabgabe von 2,30 Euro

• für den Giftbezugsschein:

Stempelgebühr für den Antrag von 14,30 Euro sowie

Bundesverwaltungsabgabe von 3,20 Euro