Sonderbestimmungen für Werbeeinrichtungen (§ 13 OÖ NSchG 2001)

Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und der Betrieb von Werbeeinrichtungen ist in folgenden Fällen zulässig:

• im Bauland

• auf Verkehrsflächen

• im Grünland innerhalb geschlossener Ortschaften

• im Grünland außerhalb von geschlossenen Ortschaften

• entlang von Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen innerhalb der Ortstafeln innerhalb einer Entfernung von 15 m vom Straßenrand

• entlang von Autobahnen innerhalb einer Entfernung von 15 m vom Straßenrand und an Autobahnüberführungen

• gesetzlich vorgeschriebene Geschäfts- und Betriebsstättenbezeichnungen

• Werbeeinrichtungen für öffentlich-rechtliche Abstimmungen und Wahlen einschließlich Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften innerhalb von 8 Wochen vor und bis 2 Wochen nach der zur Stimmabgabe festgelegten Zeit

• Ankündigungen politischer Parteien in Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Mitwirkung an der politischen Willensbildung und der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit

• ortsübliche Ankündigungen von Veranstaltungen mit überwiegend örtlicher Bedeutung (Festlichkeiten, Vorträge, Bälle, Kirtage, Sportveranstaltungen und dergleichen) innerhalb von 4 Wochen vor bis 2 Wochen nach der Veranstaltung

• Hinweise, die zur Auffindung von Geschäfts-, Betriebs- oder Sportstätten, bäuerlicher Direktvermarktung (einschließlich der Anführung bestimmter Produkte), Behörden und Interessenvertretungen oder von Naturschönheiten oder Kulturstätten dienen

• Bandenwerbung bei Sport- und Freizeitanlagen sowie ortsübliche Werbeeinrichtungen an sowie bis zu einer Entfernung von 15 m von Gebäuden bei Sport- und Freizeitanlagen

• Werbeeinrichtungen im Rahmen einer Veranstaltung im Sinn des Oö. Veranstaltungsgesetzes 1992