Nutzungsbedingungen

Hinweis gemäß § 17 Abs. 2 E-Government-Gesetz

Zur Erledigung von Anträgen sind von den Antragstellerinnen bzw. Antragstellern zum Teil Nachweise aus elektronischen Registern eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs (siehe näher unten) bei der zuständigen Behörde vorzulegen.

Seit 1.1.2013 besteht die Möglichkeit, dass die Vorlage solcher Nachweise nicht mehr durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller erfolgt, sondern die zuständige Behörde eine Abfrage im jeweiligen elektronischen Register vornimmt. Kann die Behörde eine Abfrage der notwendigen Daten aus Registern vornehmen, sind diese nicht vorzulegen. Dieser Vorgangsweise muss von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller (für das jeweilige Verwaltungsverfahren) zugestimmt werden. Die Zustimmung ersetzt in der Folge (für das jeweilige Verfahren) die Vorlage der jeweiligen Nachweise (aus den verfahrensrelevanten elektronischen Registern).

Im Falle einer Zustimmung müssen folgende Nachweise aus den elektronischen Registern (im jeweiligen Verwaltungsverfahren) nicht an die zuständige Behörde übermittelt werden:

• Auszug aus dem zentralen Gewerberegister
• Auszug aus dem Wasserbuch
• Firmenbuchauszug
• Fischereibuch (Oberösterreich)
• Grundbuchsauszug 
• Meldebestätigung

• Strafregisterauskunft

• Vereinsregisterauszug
• (Teil-/Gesamt-)Auszug aus dem Personenstandsregister (z.B. Registerauszug Geburt oder Tod als Teilregisterauszüge)
• Reisepass
• Staatsbürgerschaftsnachweis
• Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister
• Waffenregisterbescheinigung

Die Zustimmung ersetzt nicht die Bekanntgabe der verfahrensrelevanten Informationen, sondern lediglich die Vorlage der Dokumente, die diese Informationen bestätigen.

Sonstige im Einzelfall darüber hinaus erforderlichen Nachweise (insbesondere solche aus elektronischen Registern des nicht-öffentlichen Bereichs) sind auch im Falle einer Zustimmung von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller an die zuständige Behörde zu übermitteln. Welche Nachweise sonst erforderlich sind kann sich beispielsweise aus bestehenden Formularen ergeben.

Eine allfällige Zustimmung zur Abfrage aus den oben genannten elektronischen Registern durch die zuständige Behörde wäre gegenüber dieser schriftlich (etwa im Zuge der Übermittlung des Antrags via E-Mail oder im Postwege) abzugeben. Folgende Formulierung könnte verwendet werden: Ich willige ein, dass die zuständige Behörde – zum Nachweis der Richtigkeit meiner Angaben – Abfragen folgender Urkunden aus elektronischen Registern eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs vornimmt, soweit dies für das gegenständliche Verwaltungsverfahren erforderlich ist (§ 17 Abs. 2 E-Government-Gesetz): [Hier müssen Sie jene Urkun-den anführen, deren Abfrage durch die Behörde eingewilligt wird]
Diese Einwilligung kann ich jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. In diesem Fall wären die erforderlichen Unterlagen von mir selbst beizubringen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf wird davon nicht berührt."

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Behörde gegebenenfalls zur Ansicht gelangen kann, dass Gebühren, welche den gewöhnlichen Verwaltungsaufwand übersteigen und im Zusammenhang mit Registerabfragen entstehen, von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller zu tragen sind.

Die auf den Internetseiten des Landes Oberösterreich wiedergegebenen Inhalte dienen, trotz eingehender Recherche und Aufarbeitung, lediglich zu Ihrer Information. Für dennoch enthaltene Fehler kann keine wie immer geartete Haftung übernommen werden.
 

Gesetze und Verordnungen sowie Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich und aus dem Entscheidungsarchiv des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich, die in dieser Website enthalten sind oder auf die mittels eines Links verwiesen wird, werden lediglich in nichtauthentischer Form zum Zwecke der Information wiedergegeben und sind weder als Kundmachungen im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Kundmachungsbestimmungen gedacht noch als Kundmachung im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Kundmachungsbestimmungen aufzufassen. Es ist ausschließlich der Wortlaut der in den offiziellen Publikationsorganen kundgemachten Rechtsvorschriften verbindlich.

Weiters erklärt sich das Land Oberösterreich als nicht verantwortlich für von Nutzern eingegebene Informationen (vgl. auch § 16 E-Commerce-Gesetz) sowie den Inhalt von externen Internetseiten, auf die mit einem Link verwiesen wird (vgl. auch § 17 E-Commerce-Gesetz).

Sämtliche Informationen, Daten und Dokumente auf den Internetseiten des Landes Oberösterreich stehen kostenlos zur Weiterverwendung bereit, sofern nicht bei der konkreten Information anderes festgelegt ist, und die Nutzung bzw. Weiterverwendung rechtmäßig erfolgt. Dies gilt nicht für Informationen, Daten und Dokumente, die das Land Oberösterreich auf externen Internetseiten anbietet, auf die mit einem Link verwiesen wird.

Bei der Weiterverwendung sind die Nutzungsrechte des Landes Oberösterreich sowie etwaiger Dritter zu wahren und entsprechende Quellennachweise (z.B. „Quelle: Land Oberösterreich“) anzuführen.

Die Dokumente, die für die Weiterverwendung zur Verfügung stehen, finden Sie insbesondere unter Open Data oder über die Suche.

Genauere Informationen auch hinsichtlich allfälliger besonderer Nutzungsbedingungen oder Entgelte und Ansprechstellen finden Sie bei den jeweiligen Dokumenten. Bei generellen Fragen zur Informationsweiterverwendung wenden Sie sich bitte an das Präsidium des Amtes der oö. Landesregierung.

Unsere Social-Media-Kanäle auf Facebook und Instagram dienen zur Information der Öffentlichkeit über Serviceangebote des Landes Oberösterreich und berichten über aktuelle Geschehnisse.

Wir legen großen Wert auf gute Kommunikation und freuen uns über Fragen, Anregungen, Lob und Kritik. Dabei ist uns eine offene, sachliche und konstruktive Diskussion von Bedeutung. Dazu zählen wie im persönlichen Austausch ein freundlicher Ton, Respekt, Toleranz und ein faires Miteinander. 

Offizielle Anliegen können Sie gerne über unsere Bürgerservicestelle einreichen. Entweder telefonisch unter 0043 (0)732/7720-0 oder per Mail an post@ooe.gv.at

Der Meta-Konzern gibt für seine Kanäle gewisse Gemeinschaftsstandards vor. Diesen schließen wir uns selbstverständlich vollinhaltlich an. Darüber hinaus, werden auch Kommentare, die gegen unsere Richtlinien verstoßen (wie z.B. Hasspostings, Mobbing, Weiterleitungen zu anderen Seiten, Bedrohungen etc.), zu unserem und Ihrem Schutz ohne Benachrichtigung verborgen bzw. an Meta gemeldet. Solche Meldungen werden je nach Möglichkeiten geprüft und es fließen verschiedenste Faktoren bei der Beurteilung mit ein, ob ein tatsächliches Fehlverhalten vorliegt. Bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen können, die dafür verantwortlichen Nutzenden für unsere Social-Media Kanäle gesperrt werden und werden in weiterer Folge zur Anzeige gebracht.