Landeskorrespondenz
(LK) Eine Steuerreform ist eine grundsätzliche Chance auf ein Umsteuern in die richtige Richtung. Aus Sicht der Umweltpolitik wurde diese Chance bei der aktuellen Reform leichtfertig verspielt. Diese Steuerreform ist für die Umwelt nicht nur kein Fortschritt, sondern ein Rückschlag.
Drei Beispiele:
- Verteuerung der Biomasse
Eine Zusatzbesteuerung für Pellets und Hackschnitzel (Erhöhung der Mehrwertsteuere von 10 auf 13 Prozent) macht unfreundliches Heizen und damit einen Teil der Energiewende teurer und schadet dadurch dem Klima, der Energiewende und den regionalen grünen Jobs, etwa bei den Biomasseheizkessel-Produzenten und Brennstofferzeugern.
- Nichts unternommen hat die Bundesregierung hingegen gegen die Förderung von Ölkesseln.
- Die große Chance der Umsetzung eines Steuerbonus für die thermische Sanierung wurde verspielt. Mit dem von Anschober vorgeschlagenen, in Belgien, Luxemburg, Frankreich und Italien bereits bewährten Modell einer befristeten Mehrwertsteuer-Befreiung für thermische Sanierungen könnten die Sanierung um 30 % erhöht, die Konjunktur stimuliert, Energie eingespart, der Pfusch verringert und Jobs geschaffen werden. Und die Erfahrungen der genannten Länder zeigen, dass in Summe durch vermehrtes Wirtschaftsaufkommen und die Veränderung von Schwarzarbeit in weiße auch der Finanzminister profitiert.
Einzig positiver Öko-Aspekt: Die Mehrwertsteuer für strombetriebene Dienstwagen wird aufgehoben. Aber eben nur für Dienstwagen.
Anschober: „Nichts davon: keine Innovation, keine Steuerung, keine Umweltorientierung. Entweder kräftig nachbessern oder zurück an den Start! Ziel einer Reform müsste sein, umweltfreundliches Verhalten zu belohnen.“
