Oö. Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird

Außenansicht der Anton Bruckner Privatuniversität in Linz

Quelle: Land OÖ/Heinz Kraml

Der Oö. Landtag hat am 13. Juni 2024 das Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieses Gesetzes sind ua. die Ermöglichung der Bestellung externer Personen zur Vizerektorin bzw. zum Vizerektor durch Auflösung der Beschränkung auf Personen aus dem Kreis des Lehr- und Verwaltungspersonals sowie die Anpassung der Frist betreffend die Vorlage des Jahresvoranschlags an die Oö. Landesregierung.

Logo der Oö. Kranken- und Unfallfürsorge OÖ (KFL OÖ)

Quelle: Oö. Kranken- und Unfallfürsorge OÖ (KFL OÖ)

 Der Oö. Landtag hat am 13. Juni 2024  das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Nachdem Unklarheiten über die gegebene Prüfungszuständigkeit des Landesrechnungshofs in Bezug auf die Oö. Kranken und Unfallfürsorge (KFL) bestanden, wurde die bestehende Regelung nunmehr aus Gründen der Rechtssicherheit als Verfassungsbestimmung beschlossen. Darin wird auch sichergestellt, dass diese Prüfungszuständigkeit auch die Anstalten, Betriebe und sonstige Einrichtungen umfasst.

Zweites Oö. Digitalisierungsgesetz

Computertastatur mit der Aufschrift

Quelle: @kebox - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 13. Juni 2024  das zweite Oö. Digitalisierungsgesetz, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind die Veröffentlichung bestimmter Inhalte primär im Internet, die elektronische Einbringung und Bereinigung von Vorlagepflichten von Nachweisen, die gesetzliche Legitimation automationsunterstützter Abfragen von Datenbanken und Registern, die Verankerung des Register- und Systemverbunds, die Technologieneutralität sowie digitale Dienstausweise.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz geändert wird

Hinweisschild Waldbrandgefahr vor einem Wald

Quelle: @Animaflora PicsStock - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 13. Juni 2024  das Landesgesetz, mit dem das Oö.  Waldbrandbekämpfungsgesetz geändert wird, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ- Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Mit der Novelle des Forstgesetzes aus 1975, BGBl. I Nr. 144/2023, entfällt die Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Regelung der Tragung der Kosten der Waldbrandbekämpfung. Sie wird nun durch bundesgesetzliche Regelungen ersetzt. Daher ist eine Streichung der im Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz enthaltenen landesgesetzlichen Regelungen notwendig.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 13. Juni 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2024 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Prüfung und Weiterentwicklung der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, zum Thema Ermöglichung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie zur Thematik Finanz- und Wirtschaftsbildung in Schulen beschlossen.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Beiträge des Oö. Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Oö. Landtags ab dem Jahr 2014.

Datenschutz & Amtssignatur

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Webtipps

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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(Quelle: Team Sisu)