Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem ein Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden (Oö. KFGG) erlassen und das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert wird

Logo Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Gemeinden

Quelle: Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Gemeinden

Der Landtag hat am 3. April 2025 das Landesgesetz, mit dem ein Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden (Oö. KFGG) erlassen und das Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert wird, § 2 Abs. 2 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen);  Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Bislang waren die Regelungen der Krankenfürsorge sowie deren Organisation gesetzlich nicht festgelegt. Mit diesem Gesetz wird nun der gesetzliche Auftrag umgesetzt sowie Rechtssicherheit für die KFG, die Gemeinden, Gemeindeverbände und die Mitglieder der KFG geschaffen.

Angelobung von Günther Baschinger als Landtagsabgeordneter

Angelobung des neuen Landtagsabgeordneten Ing. Günther Baschinger durch Landtagspräsident Max Hieglsberger

Quelle: Land OÖ/Charlotte Guggenberger

In der Sitzung des Landtags am 3. April 2025 wurde der aus St. Agatha stammende Ing. Günther Baschinger als neuer Landtagsabgeordneter angelobt. Er tritt somit die Nachfolge von Bgm. Peter Oberlehner an, der nach mehr als sechs Jahren sein Landtagsmandat zurückgelegt hat.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 3. April 2025

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 3. April 2025 ua. eine Resolution an die Bundesregierung betreffend richtige Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und -Batterien und die Genehmigung einer Haftungsübernahme im Zusammenhang mit einer Fremdfinanzierung der Breitband OÖ Infrastruktur GmbH beschlossen. Zudem wurden mehrere Berichte des Rechnungshofes und Berichte des Oö. Landesrechnungshofs zur Kenntnis genommen.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Beiträge des Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Landtags ab dem Jahr 2014.

Datenschutz & Amtssignatur

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

Das könnte Sie auch interessieren

Webtipps

Logo Oberösterreichischer Landtag

Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

Logo Fit für´s Wählen

Die interaktive Webseite "Fit fürs Wählen" ist eine zeitgerechte und jugendliche Informationsplattform für Erst- und Jungwählerinnen und -wähler.
Zur Webseite "Fit fürs Wählen"

(Quelle: Team Sisu)