Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.
Mandatsverteilung
- ÖVP 22 Mandate
- FPÖ 11 Mandate
- SPÖ 11 Mandate
- GRÜNE 7 Mandate
- MFG 3 Mandate
- NEOS 2 Mandate
Aktuelles:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2024 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2025)
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Der Landtag hat am 6. März 2025 die Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2025, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit werden sprachliche und fachliche Unschärfen und fehlerhafte Verweise bei der Bestimmung über die Mitwirkung der Organe der Bundespolizei bereinigt.
Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialberufegesetz geändert wird (Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2025)
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Der Landtag hat am 6. März 2025 die Oö. Sozialberufegesetz-Novelle 2025, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind die Herabsetzung des Berufsausübungsalters für Sozialbetreuerinnen und Sozialbetreuer auf das 18. Lebensjahr, die Anpassung der Unterrichtseinheiten bei der Berufsausbildung zur Heimhilfe, die Anpassung der erforderlichen Stunden in Theorie und Praxis bei der Fach-Sozialbetreuung, die Anpassung der Unterrichtseinheiten der Alltagsbegleitung an die neuen Ausbildungserfordernisse und die Anzeigepflicht für ermächtigte Bildungseinrichtungen bei Durchführung einer Ausbildung an einem weiteren Standort.
Landesgesetz, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 geändert wird (Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz-Novelle 2025)
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Der Landtag hat am 6. März 2025 die Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz-Novelle 2025, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind die Erhöhung der Mitgliederanzahl in der Gesundheitsplattform und in der Landes-Zielsteuerungskommission sowie Übernahme von grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des Gesundheits-Zielsteuerungs-Gesetzes, des Ärztegesetzes 1998 und des Zahnärztegesetz hinsichtlich der Ermächtigung des Gesundheitsfonds, auf die von der Ärztekammer bzw. der Zahnärztekammer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zugreifen und diese verarbeiten zu können.
Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und die Oö. Bauordnung 1994 geändert werden (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2025)
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Der Landtag hat am 6. März 2025 die Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2025, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Diese Novelle verfolgt ua. folgende Ziele: Umsetzung der landesrechtlich relevanten Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Schaffung des Vollzugriffs auf das zentrale Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) der Bundesanstalt Statistik Österreich sowie Klarstellungen bei einzelnen Ausnahmebestimmungen vom Anwendungsbereich der Oö. Bauordnung 1994, insbesondere betreffend bauliche Anlagen in Bergbaugebieten.
Weitere Beschlüsse des Landtags am 6. März 2025
Quelle: Land OÖ/Schachinger
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 6. März 2025 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend Überarbeitung der Bestimmungen der 24-Stunden-Betreuung sowie betreffend Ende des Golden-Platings für die heimische Industrie und eine Resolution des Landtags hinsichtlich der ausgewogenen Besetzung von Gremien beschlossen.
Erfolgreiche Premiere für den Jugendlandtag
Quelle: Land OÖ/Margot Haag
Der erste Jugendlandtag, mit 62 teilnehmenden Jugendlichen, ist am 12. und 13. Februar 2025 im Landhaus über die Bühne gegangen. Gestartet wurde mit dem Ausschusstag; am darauffolgenden Tag bei der Landtagssitzung wurden sieben Anträge eingebracht, fünf davon mit Mehrheit angenommen. Die jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis 20 Jahren diskutierten leidenschaftlich Themen wie Mitbestimmung, Gleichberechtigung, Mental Health, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Müllvermeidung. Die rednerische Leistung und der respektvolle Umgang im Plenarsaal fanden auch große Anerkennung von den gewählten Abgeordneten des Landtags, die die Sitzung von den Besucherrängen aus verfolgten.
Das Landhaus war wieder eine Werkstatt für Demokratie
Quelle: Land OÖ /Charlotte Guggenberger
Das bereits etablierte und anerkannte Format "Werkstatt für Demokratie in OÖ" fand vom 3. bis 7. Februar 2025 statt. 18 Klassen der fünften bis neunten Schulstufen waren wieder im Linzer Landhaus zu Gast, um sich mit Politik und Medien auseinanderzusetzen. In den vierstündigen Workshops "Dein Landtag OÖ" bzw. "Dein Landtag OÖ und die EU" wurden wieder unterschiedliche Themen wie die Aufgaben des Oö. Landtags und der Europäischen Union erarbeitet. Die gesammelten Erkenntnisse mündeten abschließend in von den Schülerinnen und Schülern gestalteten Videos und Zeitungen.
Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen
- Terminkalender Oö. Landtag 2025 .
- Terminkalender Oö. Landtag 2026 .
- Kundmachung des Ersten Präsidenten des Oö. Landtags über den Schriftverkehr mit dem Oö. Landtag .
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