Oö. Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Erfolgreiche Premiere für den Jugendlandtag

Eine junge Frau bei ihrer Rede im Jugendlandtag 2025

Quelle: Land OÖ/Margot Haag

Der erste Jugendlandtag, mit 62 teilnehmenden Jugendlichen, ist am 12. und 13. Februar 2025 im Landhaus über die Bühne gegangen. Gestartet wurde mit dem Ausschusstag; am darauffolgenden Tag bei der Landtagssitzung wurden sieben Anträge eingebracht, fünf davon mit Mehrheit angenommen. Die jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis 20 Jahren diskutierten leidenschaftlich Themen wie Mitbestimmung, Gleichberechtigung, Mental Health, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Müllvermeidung. Die rednerische Leistung und der respektvolle Umgang im Plenarsaal fanden auch große Anerkennung von den gewählten Abgeordneten des Landtags, die die Sitzung von den Besucherrängen aus verfolgten.

Das Landhaus war wieder eine Werkstatt für Demokratie

Jugendlicher mit Kopfhörer und Videokamera bei der Werkstatt für Demokratie im Linzer Landhaus

Quelle: Land OÖ /Charlotte Guggenberger

Das bereits etablierte und anerkannte Format "Werkstatt für Demokratie in OÖ" fand vom 3. bis 7. Februar 2025 statt. 18 Klassen der fünften bis neunten Schulstufen waren wieder im Linzer Landhaus zu Gast, um sich mit Politik und Medien auseinanderzusetzen. In den vierstündigen Workshops "Dein Landtag OÖ" bzw. "Dein Landtag OÖ und die EU" wurden wieder unterschiedliche Themen wie die Aufgaben des Oö. Landtags und der Europäischen Union erarbeitet. Die gesammelten Erkenntnisse mündeten abschließend in von den Schülerinnen und Schülern gestalteten Videos und Zeitungen.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geändert wird

Verschiedene Euro-Notenscheine, die die Zahl 2025 bilden

Quelle: @Rochu_2008 - stock.adobe.com

Der Landtag hat am 30. Jänner 2025 das Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geändert wird, (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen. Die Anpassung der Bezüge von Politikerinnen und Politikern ist im Bundesverfasungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geregelt. Der gesetzliche Automatismus wird im Geltungsbereich des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998 für das Jahr 2025 nun durchbrochen, indem festgelegt wird, dass die Bezüge nur um den Anpassungsfaktor 1,035 steigen, die konkreten Bezüge aber höchtens um 437,80 Euro ansteigen.

Weitere Beschlüsse des Landtags am 30. Jänner 2025

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 30. Jänner 2025 ua. Resolutionen an die Bundesregierung betreffend den Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder einer vergleichbaren Einrichtung im Rahmen der Schullaufbahn und des Integrationsprozesses, die zukunftstaugliche Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und die Eindämmung von Jugendkriminalität beschlossen. Zudem wurden der Tätigkeitsbericht 2023 der Oö. Pflegevertretung genehmigt.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Beiträge des Oö. Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Oö. Landtags ab dem Jahr 2014.

Datenschutz & Amtssignatur

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:

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Webtipps

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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Die interaktive Webseite "Fit fürs Wählen" ist eine zeitgerechte und jugendliche Informationsplattform für Erst- und Jungwählerinnen und -wähler.
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(Quelle: Team Sisu)