Landeskorrespondenz
Neue grün-Initiative in Deutschland für Hinkley Point-Klage Deutschlands
(LK) Die tschechische Regierung schiebt die Entscheidung über die Zukunft der Atomkraft im Land in weitere Ferne - und damit auch über den Ausbau von Temelin. Aktuell wurden die anstehenden Verhandlungen über den nationalen Aktionsplan für den Ausbau der Kernkraft auf Sommer verschoben.
Das Atomkonzept, das an das zu erstellenden Staatliche Energiekonzept anknüpfen sollte, wird als „Aktionsplan“ bezeichnet – dies möglicherweise vor dem Hintergrund, dass ein „Konzept“ im Rahmen einer grenzüberschreitenden SUP überprüft werden müsste, während für einen „Plan“ kein derartiges Verfahren vorgeschrieben ist.
Dazu müsste aber das Energiekonzept zuerst von der tschechischen Regierung beschlossen werden. Danach sieht es zurzeit nicht aus, da eine Entscheidung darüber aufgrund heftiger Diskussionen über die Kohleabbau-Limits ins Stocken geraten ist. Wird der Atomplan vor dem Energiekonzept beschlossen, wäre eine grenzüber-schreitende SUP aber auch aus tschechischer Sicht unerlässlich.
Im Atomplan sind je ein Reaktor für Temelin und Dukovany vorgesehen - über die Finanzierung gibt er keine Auskünfte. Es wird davon ausgegangen, dass Tschechien die Entscheidung des Europäischen Gerichts zu Hinkley Point abwartet, denn ohne Subventionen oder staatliche Garantien wird die AKW-Betreiberfirma CEZ den Bau eines unwirtschaftlichen Kraftwerks nicht auf sich nehmen. Damit kann vor 2017 wohl keine Entscheidung für einen AKW-Neubau getroffen werden.
Auch in Deutschland wird die Subvention für das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point heftig kritisiert. Umweltministerin Hendricks äußerte bereits am Tag der Beihilfen-Genehmigung durch die EU-Kommission, dass sie sich für eine Klage einsetzen werde. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel lässt aufhorchen: Atomkraft sei eine überholte Technologie, eine Förderung aus Steuermitteln hält er für nicht angebracht.
Bisher nur Lippenbekenntnisse - die deutschen Grünen fordern deshalb erneut von der Bundesregierung, sich der Klage Österreichs anzuschließen und damit die Energiewende auch in der EU auf den Weg zu bringen.
LR Anschober: "Damit gibt der EuGH den weiteren Weg der unwirtschaftlichen Atomkraft in Europa vor: in Richtung eines europaweiten Atomausstiegs oder in Richtung einer Renaissance der Atomenergie."
