Landeskorrespondenz
LR Anschober: Mit einem Aus für die Subvention für das britische AKW können wir auch Temelin–Ausbau stoppen – Dienstag Antiatom-Gipfel in Oberösterreich
(LK) Nach der Antiatom-Konferenz am Donnerstag mit einem Referat von Oberösterreichs Umwelt-und Energie-Landesrat Rudi Anschober in London verstärkt sich auch in Großbritannien die Diskussion über die für den AKW-Neubau Hinkley Point geplante Milliardensubvention.
Anschober rechnet mit einem Beginn der Frist für mögliche Beeinspruchungen im Lauf des Aprils und mit einer Einbringung der österreichischen Nichtigkeitsklage in den darauffolgenden zwei Monaten.
Anschober: „Mehrere Ökostrom-Anbieter in Großbritannien und Deutschland bereiten eine Klage vor. Mit der nun im Auftrag von Greenpeace Energy erstellten Studie kann belegt werden, dass Milliardensubventionen für Hinkley Point auch Konsequenzen für den deutschen – und damit auch den österreichischen – Strommarkt hätten. Damit liegt eine direkte Betroffenheit von österreichischen Energieversorgern vor, die für die Zulässigkeit der Klage notwendig ist.“
Die Studie von Greenpeace Energy führt aus, dass durch eine Einspeisung des stark subventionierten und nur dadurch billigen Atomstroms von Hinkley Point in das gesamteuropäische Netz, der Strom-Börsepreis noch weiter sinken würde. Ein niedriger Strom-Börsepreis hat aber – anders als auf den ersten Blick zu erwarten – negative Auswirkungen auf die Konsument/innen, da die Differenz zwischen Börsepreis und für Ökostrom aktuell zugesicherten Abnahmepreisen an die Stromerzeuger auf die Konsument/innen umgelegt werden. Nachhaltige Ökostrom-Projekte könnten dann weiterhin nicht realisiert werden, etwa das Pumpspeicherkraftwerk Molln.
Anschober: „Ich appelliere daher auch an die österreichischen Energieversorger, auf Basis der neuen Studie eine Klage einzureichen und damit die Klage der österr. Bundesregierung zu unterstützen. Der österreichischen Nichtigkeitsklage wird international eine hohe Erfolgschance gegeben. Sie hat zwar formalrechtlich keine aufschiebende Wirkung, bis zum Vorliegen einer Entscheidung des EuGH etwa 2017 wird jedoch, angesichts der drohenden negativen EuGH-Entscheidung, das Risiko einer Bautätigkeit nicht in Kauf genommen werden. Eine mehrjährige Verzögerung ist damit wahrscheinlich. Und damit auch eine weitere Zeitverzögerung beim geplanten Ausbau von Temelin – denn ohne Subvention kein AKW-Neubau.“
Antiatom-Gipfel am 10. März in Linz
Am Dienstag, 10. März 2015 lädt LR Anschober Vertreter/innen aller Klubs und der NGOs zum jährlichen Antiatom-Gipfel, bei dem über die Aktivitäten des letzten Jahres berichtet wird und die zukünftigen Herausforderungen und Maßnahmen vorgestellt werden. Besonders im Fokus steht heuer Hinkley Point samt den rechtlichen Schritten, die Österreich vor dem EuGH ergreifen wird, deren Erfolgschancen, sowie die Konsequenzen für den Temelin-Ausbau – dazu wird Prof. Leidenmühler, JKU Linz, zu Gast sein.
