Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf besuchte den Oö. Landtag

(LK) Am Rande der Plenarsitzung des Oö. Landtags trafen Landtagspräsident KommR Viktor Sigl und der Zweite Nationalratspräsident zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die Präsidenten waren sich einig, dass eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Nationalrat und der österreichischen Landtage ein Gebot der Stunde ist. „Beide Gremien, sowohl der Nationalrat, als auch der Landtag, üben als direkt vom Volk gewählte Organe die Gesetzgebung aus und haben damit auch eine wichtige Kontrollfunktion und eine wichtige Funktion bei der Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen inne“, sehen sich beide Präsidenten als gemeinsame Verbündete im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Ebenfalls ein Gesprächsthema war die Informationsreise einer Delegation des Oö. Landtags zu den EU-Institutionen in Luxemburg – im Speziellen der Besuch des Europäischen Rechnungshofes (EuRH). Bei einer Diskussionsrunde wurde der oö. Delegation mitgeteilt, dass derzeit der EuRH vierteljährlich Prüfungsberichte mit Oö.-Bezug an den Österreichischen Rechnungshof übermittelt. Diese Informationen dringen jedoch nicht bis zu den Ländern durch. Deshalb brachte Landtagspräsident KommR Viktor Sigl die Bitte vor, dass sich der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf für eine verpflichtende Weiterleitung der Information über Prüfungen des EuRH und deren Ergebnisse einsetzt. Nationalratspräsident Kopf sicherte die Kontaktaufnahme mit dem Präsidenten des Österreichischen Rechnungshofes Dr. Josef Moser zu.

Landtagspräsident Sigl informierte bei der Gelegenheit Nationalratspräsident Kopf über die Informationskampagnen des Oö. Landtags um Jugendliche über Politik und deren Aufgabe zu informieren. „In den Schulen wird teilweise zu wenig politische Bildung angeboten, andererseits gibt es für junge Wähler/innen kaum ausgewogene Informationsplattformen", so Sigl. Durch fehlende Informationsmöglichkeiten interessieren sich viele junge Menschen nicht wirklich für Politik. „Mit den Projekten Fit fürs Wählen und Werkstatt für Demokratie werden Jugendliche zum politischen Denken angeregt und zum aktiven Mitwirken motiviert“, zeigte sich Nationalratspräsident Kopf über die Aktivitäten des Oö. Landtags erfreut.