Landeskorrespondenz
Oö. Energie-Landesrat fordert von EU-Wettbewerbskommissarin Neuuntersuchung der Zulässigkeit der Milliardensubvention für Hinkley Point
(LK) Österreichs Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung einer Milliardensubvention für das britische AKW-Projekt Hinkley Point durch die EU-Kommission und die Klagen verschiedener Energieversorger werden immer chancenreicher. Neue Argumente bringt nun die aktuelle Auktion von Erneuerbarer-Energie-Projekten in Großbritannien selbst. Für diese Auktion wurde von der britischen Regierung ein Budget veranschlagt, der Bestbieter bekam den Zuschlag, wobei ein Höchstpreis für die unterschiedlichen Energietechnologien festgesetzt wurde.
Das Auktionsergebnis zeigt, dass mit rund 80 Pfund/MWh für Sonnenstrom und Onshore-Windenergie die Erneuerbaren deutlich unter den geplanten Preisen für Hinkley Point (92,50 Pfund) blieben. Dazu kommt, dass die Förderungen für neue Windkraft- und Sonnenstromanlagen für 15 Jahre gewährt werden, danach gelten Marktpreise für die Einspeisung – jene für Hinkley Point aber für 35 Jahre gelten soll, noch dazu indexgesichert. Dies könnte am Ende der 35 Jahre zu einem unfassbaren MWh-Preis von 320 Pfund führen.
Anschober: "Das ist ein stichhaltiger Beleg – durch den britischen Energiemarkt selbst erbracht – dass erneuerbarer Strom deutlich preisgünstiger produziert werden kann als in Hinkley Point geplant. Schon jetzt, aber noch viel stärker in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, da erneuerbarer Strom immer preisgünstiger wird, die Kosten für die Subvention von Hinkley Point jedoch aufgrund der Indexsicherung laufend steigen werden. Eines der zentralen Argumente der Kommission für die Zulassung der Subvention – aufgrund eines Marktversagens sei die hohe Subvention erforderlich – wird also durch den britischen Energiemarkt selbst widerlegt." Diese Marktrealität wurde bereits durch Studien prognostiziert und in einer aktuellen Studie der Wiener Umweltanwaltschaft belegt: Untersuchungen in fünf europäischen Ländern zeigten, dass mit den gleichen finanziellen Mitteln fast immer mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden kann als aus Atomkraft.
Anschober ist für die Nichtigkeitsklage gegen Hinkley Point durch die aktuelle Marktentwicklung in Großbritannien zunehmend zuversichtlich und fordert nun in einem Schreiben die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dazu auf, eine neuerliche Überprüfung der Zulässigkeit der Subvention für Hinkley Point einzuleiten.
Die Entscheidung über die Zulassung von Subventionen im Fall Hinkley Point ist deshalb so wichtig, weil es ohne Subventionen in ganz Europa keine AKW-Neubauprojekte geben würde. Grund dafür: Die Atomenergie ist durch steigende Produktionskosten und gleichzeitig rapide sinkende Preise an der Strombörse sowie massiv sinkenden Produktionskosten der Erneuerbaren völlig unwirtschaftlich. Ein Stoppen der Atomsubvention für Hinkley Point wäre also gleichzusetzen mit einem schrittweisen, gesamteuropäischen Atomausstieg und dem Ende für den Ausbau von Temelín.
