Landeskorrespondenz
Alles wartet offensichtlich auf die Entscheidung über die Zulässigkeit von Milliardensubventionen für neue AKW am Modellfall Hinkley Point
(LK) Auch 2015 werde es keine neue Ausschreibung für weitere Temelin-Blöcke geben, bestätigte nun CEZ-Sprecherin Pulpanova im tschechischen Rundfunk. Damit wird die Entscheidung über einen Ausbau von Temelin ein Jahr nach der Aufhebung des ersten Tenders immer weiter verschoben – zusätzlich wäre auch eine erneute Ausschreibung noch immer keine echte Entscheidung für den Bau.
Seit einigen Jahren setzt das oö. Umweltressort in der Auseinandersetzung um den von Tschechien geplanten Ausbau von Temelin auf den wirtschaftlichen Hebel und wirtschaftliche Argumente – denn der Neubau von Atomreaktoren in der EU ist völlig unwirtschaftlich. Genau vor einem Jahr hat dies zum Etappensieg geführt, die seit 2009 laufende Ausschreibung für den Ausbau von Temelin wurde aufgehoben – nach Angabe von CEZ aufgrund von Zweifeln an der Rentabilität des Projekts durch die Turbulenzen im europäischen Energiesektor.
Seither wird von der tschechischen Regierung über Möglichkeiten zur Beibehaltung der Ausbaupläne diskutiert: Die Regierung sieht nun den Bau je eines Reaktors in Temelin und Dukovany vor, über die Finanzierung ist im Entwurf des Atomplans aber nichts zu finden. CEZ möchte die Kosten jedenfalls nicht allein tragen. Ursprünglich sollte der Bau schon 2017 beginnen und der erste Reaktor spätestens 2025 fertig sein.
Verzögerungen bis mindestens Sommer gibt es beim zu beschließenden Atomplan auch durch die Regierung. In Anknüpfung an das zu erstellende staatliche Energiekonzept soll ein Atomplan durchgewinkt werden, der als „Aktionsplan“ bezeichnet wird, möglicherweise vor dem Hintergrund, dass ein „Konzept“ im Rahmen einer grenzüberschreitenden SUP überprüft werden müsste, während für einen „Plan“ kein derartiges Verfahren vorgeschrieben ist. Dazu müsste aber das Energiekonzept zuerst von der tschechischen Regierung beschlossen werden. Hierzu ist die Entscheidung aber aufgrund heftiger Diskussionen über die Kohleabbau-Limits ins Stocken geraten; würde der Atomplan vor dem Energiekonzept beschlossen, wäre eine grenzüberschreitende SUP aber auch aus tschechischer Sicht unerlässlich.
Anschober: "Ganz offensichtlich funktioniert unsere Strategie des wirtschaftlichen Hebels. Neue Atomreaktoren sind mittlerweile völlig unwirtschaftlich. Also werden keine gebaut, ohne dass sie mit Milliardensubventionen gestützt werden. Und über deren europarechtliche Zulässigkeit wird am Modellfall des britischen AKW-Projektes Hinkley Point entschieden. Gewinnen wir die Auseinandersetzung darüber beim Europäischen Gericht, haben wir auch den Ausbau von Temelin endgültig gestoppt. Solange die EuGH-Entscheidung nicht am Tisch liegt, wird auch in Tschechien nichts entschieden werden.“
