Landeskorrespondenz
(LK) Wenn die Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen nach Wohn- und Arbeitsangeboten und persönlicher Unterstützung jährlich im zweistelligen Bereich wachsen und die Lebenserwartung steigt, werden für die Bedeckung dieser Bedarfe mehr finanzielle Mittel benötigt. Dies ist mit den - durch die Wirtschaftskrise ausgelösten - reduzierten Budgetsteigerungen der letzten Jahre nicht machbar und kann mit "Verwaltungsreformen" nicht kompensiert werden. Um trotzdem Planungssicherheit und einen moderaten Ausbau für die nächsten Jahre herstellen zu können, führt Sozial-Landesrätin Jahn Gespräche mit dem Landeshauptmann als Finanzreferenten und tritt für einen dringend notwendigen Behindertenfonds auf Bundesebene ein.
„Es ist nachvollziehbar, dass Mitarbeiter/innen der Behindertenhilfe verunsichert sind und ich habe Verständnis dafür, dass heute erneut demonstriert wird. Das oberste Ziel muss eine gesicherte soziale Versorgung bleiben, weshalb ich intensiv nach Lösungen suche, wie das derzeitige System der Behindertenhilfe aufrechterhalten werden kann“, so Jahn. Aus diesem Grund sei sie derzeit im Gespräch mit dem Landeshauptmann als Finanzreferenten, um das Leistungsangebot in Oberösterreich abzusichern und den notwendigen Ausbau zu finanzieren. Wichtig ist vor allem eine Planungssicherheit im Sozialbudget für mehrere Jahre, auf die sich alle Beteiligten verlassen können. „Ziel muss es sein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben haben, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Es muss aber endlich auch die Diskussion darüber geführt werden, wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden, um einen dringend notwendigen "Behindertenfonds" auf Bundesebene zu finanzieren. Ein Weg wäre sicher eine Wertschöpfungsfinanzierung, wie sie Sozialminister Hundstorfer ins Gespräch gebracht hat, oder beispielsweise eine Erbschafts- und Schenkungssteuer bei hohen Vermögen, die nur für diesen Zweck eingesetzt wird“, so Jahn abschließend.
