LH Platter und LH Pühringer zu Finanzausgleich und Verwaltungsreform - Schulterschluss von Tirol und Oberösterreich

(LK) Bei einem Arbeitstreffen am Donnerstag haben die Landeshauptleute Günther Platter und Josef Pühringer die Themen Finanzausgleich und Verwaltungsreform diskutiert. Darüber sind sich die beiden Landeshauptleute einig: „Tirol und Oberösterreich ziehen beim aufgabenorientierten Finanzausgleich an einem Strang. Wir sind bereit, jene Aufgaben vom Bund zu übernehmen, die in den Ländern besser und kostengünstiger erledigt werden können.“ Als Beispiel nennen die Landeshauptleute etwa die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung. Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und wird 2016 für weitere fünf Jahre neu gefasst. Ziel sei es, im Zuge der Verhandlungen zum Finanzausgleich 2016-2021 die Verantwortung für Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zu bündeln.

Unerlässlich ist für die beiden Landeshauptleute auch, dass eine zukunftsträchtige, belastbare Krankenanstaltenfinanzierung und der Pflegefonds gemeinsam mit dem Finanzausgleich verhandelt und langfristig geregelt werden. „Entscheidend ist, dass bei den anstehenden Finanzausgleichverhandlungen bewertet wird, dass die Länder dynamisch stark wachsende Aufgabengebiete mit Kinderbetreuung, Pflege und Soziales in ihrem Portfolio haben. Vor allem im Bereich der Pflege muss der Pflegefonds für die kommenden fünf Jahre so gestaltet werden, dass der demographischen Entwicklung Rechnung getragen wird“, fordert LH Pühringer.

Chancen statt Schulden

Ein weiteres Thema zwischen Platter und Pühringer war die Aufgaben- und Verwaltungsreform „Wir haben in den vergangenen Jahren umsichtig und sparsam gewirtschaftet und Reformen in der Verwaltung frühzeitig eingeleitet“, erklärt Platter. Pensions- und Besoldungsreform wurden in Tirol schon vor Jahren in Angriff genommen. Nur so sei es möglich, dass Tirol 2014 zum dritten Mal in Folge ein Nulldefizit erreicht. Für Pühringer stehen Tirol und Oberösterreich für eine nachhaltige Finanzpolitik: „Wir hinterlassen den kommenden Generationen keine Schuldenberge, sondern bieten Chancen und Möglichkeiten.“

„Allein durch die Steuerreform ergibt sich nun ein neuerlicher Einsparungsbedarf von 55 Millionen Euro. „Auch dieser Herausforderung stellen wir uns. Der Prozess ist eingeleitet, die Arbeiten an einer neuerlichen Verwaltungsreform haben bereits begonnen“, so LH Günther Platter.