Landeskorrespondenz
Anschober-Appell an Energieversorger: Jetzt Klage gegen Atomsubventionen unterstützen!
(LK) Mit der Veröffentlichung der Kommissionsentscheidung vom Oktober 2014 am 28. April 2015 im EU-Amtsblatt beginnt die zweimonatige Frist für die Einbringung von Klagen gegen diese skandalöse Fehlentscheidung der Genehmigung von Milliardensubventionen für das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point.
Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober, einer der Initiatoren der Rechtsschritte, ist sehr optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof 2017 für die Einwender und gegen die Subventionen entscheiden und damit dem Recht zum Durchbruch verhelfen wird.
Anschober: „Setzen wir diese Entscheidung durch, dann ist es eine Grundsatzentscheidung gegen Subventionen für AKW-Neubauten in der EU. Aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit der Atomenergie ist dies dann gleichzusetzen mit einem Neubaustopp, aufgrund des relativ hohen Alters der meisten in Betrieb befindlichen Atomreaktoren ist dies der Einstieg in einen schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg."
Auch die aktuellen Äußerungen des tschechischen Finanzministers Babis, der von einer Neuausschreibung des Ausbaus von Temelin 2016 spricht, bestätigen, dass die tschechische Regierung auf eine Verzögerungsstrategie setzt, und keine Entscheidung über einen Ausbau vor der Entscheidung des EuGH über die Subvention von Hinkley Point treffen wird. "Die Auseinandersetzung um Hinkley Point kann den Ausstieg aus der Atomenergie in Europa einleiten und den Ausbau der Atomenergie in Tschechien stoppen. Ich appelliere in dieser Entscheidungsphase auch an die österreichischen Energieversorger, Klage einzureichen und damit den Druck weiter zu verstärken", so Anschober.
