Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 3.1.2017)
"Das kommende Jahr wird arbeitsreich. Wir stehen vor intensiven Vorbereitungs- und Grundlagenarbeiten für die entscheidenden großen Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre", so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.
Öffentlicher Verkehr:
Themenkreis Mühlkreisbahn
"Nachdem Ende 2016 die Systemstudie zur Zukunft der Mühlkreisbahn vorgestellt wurde, halten wir jetzt einen zukunftsfähigen Plan in unseren Händen, um die wichtigste Regionalbahn unseres Landes zu erhalten und zu attraktivieren. Doch damit ist nur der erste Schritt getan, nun gilt es diese Pläne rasch mit Leben zu erfüllen und sofort weiterzuarbeiten, um unser Ziel zu erreichen", betont Landesrat Mag. Günther Steinkellner. Es ist nun vordringlich, dass im Oberösterreichischen Landtag ein politischer Grundsatzbeschluss herbeigeführt wird, damit die weiteren Planungen angegangen werden können. "Ich strebe hier einen breiten politischen Schulterschluss an. Es muss jedem bewusst sein, dass ein eindeutiger Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig ist, um die Verkehrssituation im Großraum Linz zu verbessern. Insbesondere unseren zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern aus dem Mühlviertel muss hier ein modernes und attraktives Nahverkehrsmittel angeboten werden", betont der Landesrat. Zu diesem Zweck wurde auch eine eigene Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die gemeinsam mit den Verantwortlichen von Stadt Linz und LinzLinien die weiteren Abstimmungen im Bereich der Planungen auf städtischem Gebiet vornimmt. Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit der Mühlkreisbahn sind auch die Verhandlungen mit der ÖBB und dem BMVIT über die Zukunft der Regionalbahnen.
Weitere Planungstätigkeiten
Derzeit wird intensiv an einem neuen Park and Ride – Konzept gearbeitet, das im Frühjahr fertiggestellt werden soll. Es geht hierbei um eine generelle Neuausrichtung dieser wichtigen Verknüpfungsagenda zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr. Darüber hinaus wird genau untersucht, welche Anlagen im Oberösterreichischen Zentralraum kurzfristig erweitert beziehungsweise neu realisiert werden können.
Auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Verkehrs – insbesondere im Busbereich – wird intensiv geplant. So gilt es etwa gemeinsam mit den Gemeinden, die letzte Feinarbeit am Regionalverkehrskonzept Innviertel zu vollenden und die Planungsarbeiten für das Linienbündel Oberes Mühlviertel – Hansberg zu beginnen. Gleichzeitig laufen die Planungsarbeiten für mögliche weitere Straßenbahnerweiterungen im Raum Ansfelden im Linzer Süden. Ebenso werden die Planungen für ein künftiges schienengebundenes Nahverkehrsmittel Richtung Gallneukirchen/Pregarten fortgesetzt. Am Ende des Jahres 2017 wird man auch auf ein erstes Jahr S-Bahn in Oberösterreich zurückblicken können und etwaige Nachbesserung treffen.
Verhandlungsrunden mit ÖBB und BMVIT
Das Jahr 2017 steht klar im Zeichen wichtiger Verhandlungen und Planungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Es gibt hier gleich mehrere Themenkreise, die parallel zueinander und unter Hochdruck mit dem Bund verhandelt werden. So laufen die Vorbereitungen, um die Verkehrsdiensteverträge zwischen dem Land und der ÖBB für den Zeitraum von Ende 2017 bis Ende 2019 zu verlängern. Diese Verlängerung ist ein wichtiger erster Schritt, um in weiterer Folge die darauffolgenden Verträge vorbereiten sowie österreichweit zeitlich synchronisieren zu können und um in diesem Zeitraum die Leistungen auf unserem Schienennetz aufrecht zu erhalten.
Zusätzlich gibt es intensive Verhandlungen über die Zukunft der Regionalbahnen und ihrer Infrastruktur. Es handelt sich hierbei um finanziell und organisatorisch sehr aufwändige Planungen und Verhandlungen, die über die Zukunft und den Umfang/die Streckenlängen dieser Strecken entscheiden werden. "Für mich sind Oberösterreichs Regionalbahnen sehr wichtig, da ich die Schieneninfrastruktur im ländlichen Raum erhalten und attraktivieren möchte. Es handelt sich allerdings um eine sehr komplexe Materie, der man sich nur im Detail und unter Berücksichtigung aller relevanten technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Argumente nähern kann", so Landesrat Steinkellner.
Straßenbau und –erhaltung sowie Gemeindestraßenförderungen:
"Auch im Bereich Straßenbau und –erhaltung werden einige wichtige Projekte begonnen, weitergeführt oder fertiggestellt. Ebenso wie wir wieder darum bemüht sind, den Gemeinden bei ihren Straßenprojekten unter die Arme zu greifen und Lücken in unserem Radnetz zu schließen", betont Landesrat Steinkellner.
Nachfolgend mehrere beispielhafte Projekte.
Umfahrung Munderfing
Der erste Bauabschnitt dieses wichtigen Umfahrungsprojektes wird heuer errichtet. Die Verkehrszählung im Jahr 2013 ergab im Bereich des Stadtplatzes von Mattighofen fast 15.000 Fahrzeuge pro 24 Stunden, davon ca. 11 % Schwerverkehrsanteil. In Munderfing Nord beträgt der Verkehr ca. 8.600 Fahrzeuge pro 24 Stunden, in Munderfing Süd ca. 7.000 Fahrzeugen pro 24 Stunden mit jeweils ca. 11 % Schwerverkehrsanteil. Durch die Errichtung der ca. 8,5 km langen Umfahrung Mattighofen-Munderfing können in Mattighofen ca. 35 % des derzeitigen Verkehrsaufkommens auf die Umfahrung verlagert werden, in Munderfing liegt das Verlagerungspotential mit ca. 70 % wesentlich höher. Der erste Abschnitt ist ca. 3,3 Kilometer lang und kostet etwa 11,5 Millionen Euro.
Umlegung Obergrünburg mit Feuerbachbrücke
Die B 140 Steyrtalstraße im Abschnitt von km 10,8 - km 11,4 befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und verläuft in exponierter Lage. Die teilweise nur 5,2 m breite Fahrbahn wird Steyr-seitig unmittelbar von einem 20 - 25 m hohen Konglomerathang begrenzt und auf der anderen Seite von mehreren Gebäuden. Durch die Umlegung der B 140 Steyrtalstraße vom Konglomerathang weg ist es möglich, die Standfestigkeitsproblematik zu beseitigen und die verkehrlichen Anlageverhältnisse erheblich zu verbessern. Die Arbeiten finden zur Gänze 2017 statt und kosten 4,3 Millionen Euro. Die Umlegung erfolgt gemeinsam mit dem Neubau der Feuerbachbrücke.
B 120 Bestandsausbau Halsgraben
Die B 120 Scharnsteiner Straße weist im Gemeindegebiet der Gemeinden St. Konrad und Scharnstein im Projektbereich des 'Bestandsausbau Halsgraben' eine ungünstige Linienführung und schlechte Sichtweiten auf. Der Streckenabschnitt liegt in starker Hanglage (im 'Halsgraben' steigt die Straße um ca. 40 – 50 Höhenmeter an). Auf Grund der schwierigen geologischen Bodenverhältnisse und des fehlenden Entwässerungssystems traten in der Vergangenheit immer wieder Rutschungen und damit Schäden an der Fahrbahn auf. In der Vergangenheit wurden immer wieder punktuelle Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen vorgenommen, jedoch waren diese Maßnahmen immer nur von kurzer Dauer. Die Maßnahmen werden über eine Länge von 1,5 Kilometer komplett im Jahr 2017 gesetzt und kosten 6,85 Millionen Euro.
B 130 Donauradweg Oberranna
Der gesamte Lückenschluss für den Donauradweg umfasst ca. 5,5 km in den Gemeinden Engelhartszell und Waldkirchen am Wesen, welcher in Etappen über mehrere Jahre verwirklicht wird. Die Gesamtbaukosten werden sich laut Grobkostenschätzung auf ca. 5 Mio. Euro belaufen. 2017 werden 0,8 Kilometer in einem Gegenwert von 650.000 Euro errichtet.
2. Sanierungsabschnitt Steyreggerbrücke
Auf Grund der erfolgreichen Bauzeitverkürzung im vergangenen Jahr können die Sanierungsarbeiten 2017 ausschließlich auf die Urlaubsmonate im kommenden Sommer beschränkt werden. Dadurch sollen die Auswirkungen der Arbeiten an der Unterwasser-Seite der Brücke auf den Verkehr im Großraum Linz in engen Grenzen gehalten werden. Die Verkehrsführung wird wieder über den provisorischen Kreisverkehr geführt.
Fördermaßnahmen und Gemeinden:
"Auch wenn die budgetären Rahmenbedingungen schwierig sind, konnte die Gemeindestraßenfinanzierung auf demselben hohen Niveau wie im Vorjahr gehalten werden. Für die Güterwegeverbände und somit für den Erhalt der Lebensadern des ländlichen Raumes stehen sogar mehr als 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung", hebt Landesrat Steinkellner hervor.
Somit stehen für die Gemeindestraßen gleich wie im vergangenen Jahr 7.987.900 Euro zur Verfügung. Der Betrag für die Güterwege konnte von 9.048.300 Euro im Jahr 2016 auf 12.848.300 Euro für 2017 erhöht werden.
In die bauliche Verkehrssicherheit wird stark investiert, die Förderquoten wurden erhöht und je nach Finanzkraft der Gemeinden erhalten die Kommunen zwischen 20 und 50% der gemeindeverbleibenden Kosten. Betroffen davon sind Schutzwege, Gehsteige und abgetrennte Rad- Gehwege. Hierfür stehen 2.008.200 Euro zur Verfügung. Im Bereich der Jugendtaxiförderung konnten wiederum neue Gemeinden gewonnen werden, die nun einen solchen Dienst ab 2017 anbieten werden. Weiterhin aufrecht bleibt die Förderung von 50% der Kosten für Geschwindigkeitsmessgeräte.
Verkehrssicherheit und Rechtliches:
"Mein klares Ziel ist es, den Verkehr in Oberösterreich sicherer zu machen", betont Landesrat Steinkellner und hebt weiters hervor: "Erst vor wenigen Wochen haben wir das neue Oberösterreichische Verkehrssicherheitsprogramm für die Jahre 2016 bis 2022 vorgestellt. Nun gilt es, den ausgearbeiteten Ideen und Programmen Maßnahmen folgen zu lassen."
Leider gab es im abgelaufenen Jahr 2016 wieder eine leichte Steigerung bei den im Verkehr tödlich Verunglückten. Das eindeutige Ziel ist, diese Zahl der Verunglückten deutlich zu senken. Aus diesem Grund hat man sich auch engagierte Ziele gesetzt. So soll bis ins Jahr 2022 die Zahl der Verkehrstoten um 25%, die der Verletzten um 20% und die Unfälle insgesamt um 10% abgesenkt werden.
Um dieses Ziel auch erreichen zu können, werden auf die einzelnen Zielgruppen abgestimmte Maßnahmen gesetzt. Dabei kann es sich etwa bei Fußgänger/innen um die zielorientierte Überwachung in sensiblen Bereichen, die Errichtung von Begegnungszonen, barrierefreien und attraktiven Fußwegen, bis hin zu altersspezifischen Aktionen und Kampagnen mit jahreszeitlichen Schwerpunkten zur Vermeidung von Fußgängerunfällen handeln. Vergleichbare Überlegungen gibt es natürlich für Radfahrer, Moped- und Motorradfahrer, PKW- und LKW-Lenker. Darüber hinaus gibt es auch eigene Maßnahmenbündel für besonders gefährdete Gruppen wie Kinder oder auch Senior/innen und Sicherungsmaßnahmen fürs Unfallhäufigkeitsstellen.
Neben der klassischen Verkehrssicherheit gibt es aber auch eine Reihe anderer Bereiche, an denen intensiv gearbeitet wird. Neben der Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms sowie einer Intensivierung der Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen wird etwa auch intensiv an einer Deregulierung des Oberösterreichischen Straßengesetzes gearbeitet.
"2017 wird ein Jahr wichtiger Entscheidungen und Planungen für die Verkehrsinfrastruktur in unserem schönen Oberösterreich. Wir gehen mit Elan und Tatendrang in ein wichtiges neues Verkehrsjahr", so Landesrat Steinkellner abschließend.
