Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 4.1.2017)
- klare europäische Regeln gegen gefährliche Laufzeitverlängerungen für Uralt-AKW initiieren,
- bundesweite Klima- und Energiestrategie mit einer umfassenden Klimaschutzoffensive und einem Green-Job-Programm und
- Maßnahmenpaket gegen Grenzwertüberschreitungen beim Linzer Römerbergtunnel durchsetzen
2016 war in vielen Bereichen der Landesumweltpolitik ein positives Jahr mit deutlichen Fortschritten:
- noch nie zuvor seit Beginn der Messungen war die Feinstaubkonzentration so gering wie 2016
- OÖ konnte im Bereich der Antiatompolitik erreichen, dass der Ausbau von Temelin immer unwahrscheinlicher wird
- der Ausbau einer ökologischen Abfallwirtschaft hat gute Fortschritte gemacht, immer mehr Abfall wird wiederverwertet und nun auch wiederverwendet, wichtige Schritte Richtung Kreislaufwirtschaft sind damit gelungen immer mehr Gemeinden engagieren sich für Bodenschutz und Klimaschutz
- in Oberösterreich konnte die stärkste Klimaschutzbewegung Europas aufgebaut werden, u.a. 560 Betriebe sind bereits Teil dieser Bewegung
Anschober: "In all diesen und weiteren Bereichen werden wir unsere Arbeit konsequent fortsetzen. Ganz besonders wird es allerdings um drei Schwerpunkte gehen: Klimaschutz (samt Bodenschutz), weitere Verbesserung der Luftqualität und Verstärkung unserer Antiatompolitik."
Beim Klimaschutz ist es das Ziel Anschobers, dass 2017 eine umfassende bundesweite Klima- und Energiestrategie erarbeitet wird, die einerseits sicherstellt, dass Österreichs CO2-Emissionen bis 2030 um zumindest 36 % reduziert werden (das ist die Ö-Aufgabe innerhalb der EU) und andererseits aber vor allem auch die wirtschaftlichen Chancen einer Klimaschutzoffensive genutzt werden. Oberösterreich hat viele Unternehmen mit einer Technologieführerschaft im Bereich der Grünen Technologien, diese müssen nun massiv unterstützt werden, damit der boomende neue Weltmarkt des Klimaschutzes von oö. Unternehmen gut genutzt werden kann. Anschober: "Wir müssen für die nächsten Generationen das Notwendige tun und gleichzeitig so handeln, dass wir davon auch mit neuen Jobs profitieren".
Bei der Luftsanierung sind die meisten Hausaufgaben erledigt - Ausnahme ist der Verkehr. Die Belastung Oberösterreichs konnte massiv gesenkt werden, es verbleiben zwei Messstationen mit Überschreitungen der Grenzwerte bei NOx. Beim ersten, der A1 bei Enns, sind die Maßnahmen bereits gesetzt und werden 2017 noch besser zu wirken beginnen, aber beim zweiten Hotspot, der Grenzwertüberschreitungen bei NOx am Römerbergtunnel, braucht Oberösterreich ein Maßnahmenpaket. Anschober: "Es ist mein Ziel, dass es dafür in den kommenden Monaten eine klare politische Mehrheit gibt. Derzeit werden die Vorarbeiten für eine politische Entscheidung geleistet".
Dritter Schwerpunkt wird die forcierte Antiatompolitik: 2017 wird der EuGH die Entscheidung über die von OÖ durchgesetzte Klage gegen die Subvention des AKW Hinkley Point fällen. Entscheidet der EuGH gegen die Subvention und damit für Österreich, dann ist der Ausbau neuer AKW in der EU beendet - der Ausbau von Temelin wäre damit ebenso Geschichte. Genauso wichtig ist für Oberösterreich aber auch das Durchsetzen einer klaren Regelung gegen die neue Praxis von massiven Laufzeitverlängerungen bei alten AKW. Das Risiko erhöht sich damit drastisch. Oberösterreich will gegen diese gefährliche Entwicklung klare EU-Regeln durchsetzen und zu diesem Zweck die "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg" schrittweise massiv ausbauen. Die Arbeiten für diesen Ausbau sind derzeit erfolgreich im Laufen.
