Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 10.1.2017)
Die EU-Kommission hat heute eine Kapitalspritze Frankreichs in Höhe von 4,5 Mrd. Euro für den Atomkonzern Areva genehmigt, diese Staatshilfe sei mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar.
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: „Das ist eine absolute Fehlentscheidung. Die EU-Kommission handelt hier gegen die Interessen des Binnenmarktes, gegen Erneuerbare Anbieter, gegen Steuerzahler/innen und Konsument/innen und gegen die Umwelt. Schlussendlich soll die Hochrisikotechnologie Atomkraft mit der Billigung dieser Staatshilfe künstlich am Leben erhalten werden, obwohl sie am Markt längst nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist – zu Lasten der Gesundheit und zu Lasten der Sicherheit von EU-Bürger/innen. Ich werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit der Wettbewerbskommissarin suchen und mögliche Rechtsschritte von Oberösterreich bzw. der Republik prüfen lassen. Und dennoch: nicht einmal Milliardengeschenke machen die Atomenergie wirtschaftlich, nicht einmal Milliardensubventionen werden den Siegeszug der erneuerbaren Energieträger stoppen können.“
