Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 19.1.2017)
„Angesichts der derzeitigen Diskussionen rund um die Gemeindeprüfungen zeigt sich, dass das von uns angestrebte Konzept der „Gemeindeprüfung Neu“ unerlässlich ist. Es gibt bereits konkrete Vorschläge, die ausgearbeitet wurden und in naher Zukunft umgesetzt werden sollen“, erklärt der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek im Hinblick auf eine Aussendung von Landesrätin Gerstorfer.
Jährlich werden bis zu 50 Gemeinden geprüft. Die Prüfungen werden auf der einen Seite von der Direktion Inneres und Kommunales (IKD), aber auch von den Prüfern der Bezirkshauptmannschaften vor Ort vorgenommen. „Grundsätzlich unterstehen die BH- Prüfer dienstrechtlich den Bezirkshauptmannschaften. Für Prüfungen gibt es zwischen der IKD und den Bezirkshauptmannschaften eine Jahresplanung, welche Gemeinden von wem geprüft werden. Bei dem Konzept der „Gemeindeprüfung Neu“ sollen hinkünftig alle Prüfer dem Land Oberösterreich unterstehen“, so Podgorschek.
„Eine einheitliche Prüfung unter Federführung des Landes würde den Vorteil bieten, dass alles aus einem Guss passiert, also die Hauptaugenmerke gleich wären und auch die Prüfer gleich geschult wären. Dies würde auch einen einheitlichen Qualitätsstandard bewirken. Ein wesentliches Argument für die „Gemeindeprüfung Neu“ wäre auch, dass Prüfer wirklich nur für Prüfungen herangezogen werden und nicht von den Bezirkshauptmannschaften anderweitig eingesetzt werden können. Dieser Zusammenschluss ist natürlich eher organisatorisch zu sehen. Die Prüfer würden dennoch in den Regionen verbleiben, jedoch zentral verwaltet werden“, erklärt Podgorschek.
„Ich sehe die Prüfungen als eine Art Hilfestellung und Serviceleistung für die Gemeinden. Es hilft weder der Gemeinde noch ihren Bürger/innen wenn Missstände nicht aufgezeigt werden. Nur durch lückenlose und transparente Prüfungen können mögliche Verfehlungen erkannt und letztendlich auch behoben werden. Die Gemeindeprüfungen wurden vor der Landtagswahl 2015 gegenseitig von den zuständigen Regierungsmitgliedern durchgeführt. Alleine im vergangenen Jahr wurden unter meiner Zuständigkeit bereits mehrere durch Prüfungen aufgezeigte Missstände an die StA weitergegeben. Sollten in Zukunft massive Verfehlungen durch die Prüfungen aufgedeckt werden, werden wir diese selbstverständlich weiterhin aufgreifen und weiterleiten. Die „Gemeindeprüfung Neu“ würde durch die vereinheitlichte Vorgangsweise – welche selbstverständlich transparent und unpolitisch zu erfolgen hat - eine verbesserte Durchführung bei Gemeindeprüfungen garantieren“, so Podgorschek abschließend.
