Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 24.1.2017)
Ungarn hat die UVP-Genehmigung für das AKW-Ausbau-Projekt Paks II an Österreich übermittelt, die Unterlagen liegen beim Amt der Oö. Landesregierung auf und sind online auf der Landes-Website abrufbar. Im Zuge der Stellungnahmefrist hat sich auch Oberösterreich im Jahr 2015 mit Kritikpunkten eingebracht, die teils aufgegriffen wurden. Das übermittelte Dokument wird nun geprüft.
Landesrat Rudi Anschober: „Mit dieser UVP-Genehmigung geht Ungarn einen weiteren formellen Schritt voran hinsichtlich des beabsichtigten AKW-Ausbaus. Wirklich entscheidend wird aber die Finanzierung. Dazu ist die State Aid-Entscheidung der EU-Kommission noch ausständig, die urteilen muss, ob der ungarisch-russische Pakt nicht eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung darstellt. Hier unterstütze ich Vizekanzler Mitterlehner voll und ganz, er hat schon angekündigt, im Falle einer positiven EU-State-Aid-Entscheidung, so wie beim britischen AKW-Projekt Hinkley Point rechtliche Schritte durch die Republik Österreich einzuleiten.“
Aktuell ist aber auch ein beschlossenes Gesetz von Ministerpräsident Orbán höchst bedenklich, es soll der ungarischen Regierung, z.B. bei der Genehmigung neuer Reaktorblöcke, ermöglichen, die nationale Atomaufsicht zu übergehen. Heftige Kritik und Sicherheitsbedenken gibt es dazu von Expert/innen, Opposition und Nachbarländern.
LR Anschober: „Dieses Vorgehen der ungarischen Regierung ist beispiellos. Statt im Sinne der Atomsicherheit auf eine unabhängige Atomaufsicht mit technischer Expertise zu setzen, sollen Entscheidungen um AKWs offenbar rein politisch und populistisch getroffen werden. Ich appelliere an die Kommission, hier nicht länger zuzusehen und die Einhaltung internationalen Rechts einzufordern!“
Hintergrund zum Ausbau-Projekt Paks II
Anfang 2014 hat Ungarn mit Russland einen bilateralen Vertrag über den Ausbau des AKW Paks geschlossen. Die Gesamtinvestition von rund 10 Mrd. Euro wird zu 80 % über einen russischen Kredit finanziert, die Rückzahlung solle laut ungarischer Regierung nicht über eine Erhöhung des Strompreises passieren – was de facto einer EU-rechtswidrigen staatlichen Beihilfe gleichkäme. Von ungarischen Expert/innen wurde bereits eine formale Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, diese prüft die Vereinbarkeit der Verträge zu Paks II mit den Ausschreibungs- und Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarktes.
LR Anschober: „Auch das ungarische Ausbau-Projekt beim AKW Paks demonstriert die enorme Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft: Kein Investor nimmt die enormen Kosten und Unsicherheiten eines AKW-Neubaus auf sich; nur unter Gewährung staatlicher Beihilfen und Kreditgarantien wird über einen Ausbau überhaupt noch nachgedacht. Es liegt jetzt am EuGH, in der Causa des britischen AKW-Projekts Hinkley Point gegen staatliche Beihilfen wegen unzulässiger Wettbewerbsverzerrung zu urteilen, und damit den gesamteuropäischen Einstieg in den Atom-Ausstieg einzuleiten.“
