Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

Landeskorrespondenz

(Presseaussendung vom 6.2.2017)

In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2017 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

 

Förderungen im Gesundheitswesen

Aus dem Gesundheitsressort gehen insgesamt 147.500 Euro an den Landesverband des Österreichischen Roten Kreuzes für Zu- und Umbauvorhaben des Ortsstellengebäudes St. Georgen/Gusen sowie für das Neubauvorhaben des Ortsstellengebäudes Liebenau.

 

European Summer School

Die European Educational Research Association (Dachverband von 35 europäischen Bildungsforschungsgesellschaften) vergibt für jeweils zwei Jahre die Organisation und Durchführung einer European Summer School für den wissenschaftlichen Nachwuchs in der Bildungsforschung. Die Johannes Kepler Universität  hat die Ausrichtung der European Summer School für die Jahre 2016 und 2017 zugesprochen bekommen und erhält dafür einen Landeszuschuss aus dem Bildungsressort in Höhe von 10.000 Euro.

 

Familienfördernde Maßnahmen - OMA-Dienst

Der OMA-Dienst des Katholischen Familienverbandes bietet ein generationsübergreifendes, flexibles Modell der Kinderbetreuung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Bundesland. Für diese Leistungen werden dem Verband  65.000 Euro für das Jahr 2017 überwiesen.

 

Mehr Sicherheit mit Alarmanlage

Das Land fördert mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien den (nachträglichen) Einbau von Alarmanlagen. In dieser Sitzung wird eine Fördersumme von über 29.600 Euro für 33 Ansuchen zur Verfügung gestellt.

 

Integrationshilfe

Der Erwerb der deutschen Sprache ist entscheidend, um am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilnehmen zu können, dieses Ziel soll verstärkt durch den Besuch von zielgruppenspezifischen Deutschintegrationskursen erreicht werden. Für die Durchführung entsprechender Kurse im heurigen Jahr erhält das Wirtschaftsförderungsinstitut 70.000 Euro.

 

Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen

Mit insgesamt 260.000 Euro werden Einrichtungen unterstützt, die sich im Rahmen des Oö. Chancengleichheitsgesetzes für Menschen mit Beeinträchtigung einsetzen. Die Gelder teilen sich die Theresiengut GmbH in Linz (Um- und Ausbaumaßnahmen im Theresiengut), der Verein Selbstbestimmt-Leben-Initiative Oberösterreich in Linz (Vereinsaufwand 2017) und Assista – Verein Lebenswertes Leben in Altenhof am Hausruck (Ausfinanzierung der Adaptierungskosten wegen der Übersiedelung der Teilbetreuten Wohngruppe in das Haus Hueb 16 in Altenhof).

 

Wärmebildkameras für die Feuerwehren

Die Landes-Feuerwehrleitung hat in ihrer Sitzung am 23. September 2014 den Beschluss gefasst, dass in jedem Feuerwehrpflichtbereich eine Wärmebildkamera zur Verfügung stehen soll. Im nunmehr vierten Beschaffungspaket wurden 38 Wärmebildkameras angekauft, ein Landesanteil von 30.000 Euro wurde in dieser Sitzung genehmigt.

 

Hochwasserschutzprojekt Enns-Enghagen

Das Donau-Hochwasserschutzprojekt Enns-Enghagen, hat den Schutz vor 100-jährlichen Hochwässern durch bauliche Maßnahmen sowie Absiedelungen im Hochwasserabflussbereich zum Ziel. Von den bewilligten Landesmitteln für dieses Projekt wird für das Jahr 2017 ein Betrag in der Höhe von 489.000 Euro bereitgestellt.

 

Güterwegebau

Für den Bau der Güterwege Schmiedinghof in der Gemeinde Inzersdorf im Kremstal, Sattlgai-Gruber in der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau, Wildberg in der Marktgemeinde Ried in der Riedmark, Mitteregger in der Marktgemeinde Steinerkirchen an der Traun und Witzmann Zufahrt Wührer in der Gemeinde Eggerding werden knapp 116.000 Euro freigegeben.

 

Breitbandtaugliche Internetinfrastruktur

Im Rahmen des Förderprogrammes „Modernisierung bestehender Kabel-TV-Netzwerke für ultraschnelles Breitband-Internet (Next Generation Access)“ werden Investitionen in die Modernisierung bestehender Kabel-TV-Netzwerke auf NGA-Breitbandnetzwerke (Next Generation Access) unterstützt, um die Nutzung bestehender breitbandtauglicher Infrastruktur abzusichern und die Herstellung von ultraschnellen Breitband-Internet-Anschlüssen voranzutreiben. In dieser Sitzung wurde der Projektträgerin Ehlers GmbH mit Sitz in Mauthausen für das Projekt „NGA Mauthausen-Ried/Riedmark-Langenstein/Gusen“ ein Zuschuss des Landes aus dem Wirtschaftsressort in Höhe von max. 50.000 Euro bewilligt.