Landeskorrespondenz
4-Parteien-Lösung soll zur vollständigen Aufklärung beitragen
(Presseaussendung vom 6.2.2017)
„In der heutigen Regierungssitzung wurde eine Erweiterung des Prüfauftrages des Landesrechnungshofes beschlossen“, teilt der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek mit. „Unser Ziel war, dass diese Erweiterung des Prüfauftrages von allen Parteien mitgetragen wird. Bereits bei Gesprächen im Vorfeld wurde mir signalisiert, dass die anderen Parteien dem Erweiterungsantrag zustimmen werden.“
Der derzeitige Prüfauftrag des Landesrechnungshofes umfasst die Gemeinde St. Wolfgang am Wolfgangsee. „Die Erweiterung des Prüfauftrages soll das System der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich, im Hinblick auf Änderungen bzw. Streichungen im Verlauf der Feststellungen und der Formulierung der Prüfberichte über die Gebarungsprüfungen soweit diese ergebnisrelevant gewesen sind, beinhalten. Diese Prüfung soll jedenfalls die Stadtgemeinde Freistadt umfassen und kann vom LRH auf weitere Gemeinden ausgedehnt werden“, erklärt Podgorschek.
„Wir wollen eine volle Aufklärung und Transparenz gewährleisten. Die Erweiterung des LRH-Prüfauftrages ist ein großer Schritt in diese Richtung. Es war mir wichtig, dass der Antrag über die Erweiterung die Zustimmung aller Parteien in der Regierungssitzung findet“, so Podgorschek abschließend.
