Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 16.2.2017)
Anlässlich der Vorfälle, u.a. einer Rauferei unter Asylwerber/innen am Linzer Hauptbahnhof und dadurch eingeschränktem Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den letzten Tagen, hat Integrations-Landesrat Rudi Anschober am 16. Februar 2017 eine Expert/innen-Runde zu einem Runden Tisch ins Linzer Landhaus geladen. Unter anderem Vertreter/innen der Exekutive, der ÖBB, des Magistrats, der Asylbehörde und der Stadt Linz, der Abteilung Grundversorgung des Landes OÖ, der NGOs mit Flüchtlingsunterkünften, Kursanbietern und Sozialarbeiter/innen. In zwei Blöcken wurde über Ursachen einerseits, mögliche Maßnahmen andererseits diskutiert – aus Ressortzuständigkeit LR Anschobers mit Fokus auf Flüchtlingen.
LR Anschober: „Ein Dankeschön allen Beteiligten für eine sehr konstruktive Gesprächskultur, wir waren uns einig: Wir helfen zusammen, können nur gemeinsam eine Lösung, die auf Dauer wirkt, finden, und müssen die Situation sachlich auflösen. Für mich ist klar: in Teilbereichen im östlichen Bahnhofsbereich war die Situation mehrfach untragbar, jede Bahnhofsbesucherin und jeder Bahnhofsbesucher muss sich ohne Belästigung und ohne Angst am Bahnhof bewegen können. Das sicherzustellen ist unser aller Aufgabe und an diesem Ziel arbeiten wir. Die letzten Tage haben durch die starke Polizeipräsenz bereits eine spürbare Verbesserung gebracht."
Ergebnisse Ursachen:
- Herkunft: lt. polizeilichen Erhebungen sind die jugendlichen Flüchtlinge teils aus Linz selbst, teils Einpendler
- Deutschkurse: Derzeit finden 172 Deutschkurse in ganz OÖ statt, drei Viertel davon in der Region – die von LR Anschober geplante und angestrebte Dezentralisierung wirkt also.
- Konkret im Wissensturm sind aktuell 3 Kurse mit 36 Teilnehmer/innen, von MO bis MI, nur sechs davon stammen nicht aus Linz. In Einzelfällen ist der Einpendler-Anteil in Kursen größer, dieser Bereich wird noch überprüft.
- Alkohol bzw. Alkoholmissbrauch ist bei dieser Gruppe lt. Exekutive lediglich in Einzelfällen festzustellen.
- „WLAN“ wurde von den Expert/innen aufgrund des ohnehin dichten WLAN-Netzes in Linz und WLAN-Ausstattung in den allermeisten Quartieren nicht als „Anziehungspunkt“ für den Bahnhof gesehen.
Ergebnisse Maßnahmen:
LR Anschober: „Es waren sich beim Runden Tisch alle einig, dass es einerseits eine Fortsetzung der starken Präsenz der Exekutive braucht, die in den vergangenen Tagen sehr professionell, rücksichtsvoll und erfolgreich gehandelt hat, dass es zusätzlich aber auch mehr Beschäftigung und auch Sozialarbeit als Zusatzmaßnahmen braucht. Darin waren sich alle Teilnehmer einig.“
- Präsenz der Exekutive am Bahnhof wirkt schon in den ersten Tagen und wird konsequent fortgeführt
- Beschäftigung: Derzeit dürfen Asylwerber/innen in Österreich – mit wenigen Ausnahmen - nicht arbeiten, eine Änderung, z.B. eine kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes in Mangelberufen, fordert LR Anschober seit Monaten. Endlich wurden diese Forderungen von der Bundesregierung nun in ersten Schritten aufgegriffen, durch das ab 1. September umgesetzte verpflichtende Integrationsjahr bundesweit wird es auch für Asylwerber/innen ein dichtes Netz an Beschäftigungsmaßnahmen von der Qualifizierung bis zum Arbeitstraining geben. Bis dahin soll auf verstärkte Remunerationstätigkeiten - auch in Linz - gesetzt werden.
- Sozialarbeit für alle Menschen am Bahnhof, die in Schwierigkeiten sind, soll z.B. nach Vorbild eines Diakoniewerk-Caritas-Projekts an deutschen Bahnhöfen überprüft werden. Damit können die Probleme der Menschen mittel- oder langfristig gelöst werden, es findet keine reine Verdrängung der Menschen statt – egal ob es sich um einen Asylwerber oder eine Obdachlose handelt.
- Überprüft wird zudem eine weitere Regionalisierungsmöglichkeit bei Deutschkursen.
