Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 21.2.2017)
Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jan Mladek wurde acht Monate vor den nächsten Wahlen aufgrund seiner flapsigen Erklärungen zum Thema Roaming abberufen. Kritik hagelte es hinsichtlich der Preispolitik von Telekommunikationsfirmen für mobile Datennutzung und Roaminggebühren, die Mladek als „Luxus für Eliten“ abkanzelte.
Für die tschechischen Atomausbau-Pläne bedeutet Mladeks Rücktritt einen weiteren Rückschlag: Mladek stand stets unter dem Einfluss der Atomlobby und hat den AKW-Ausbau in Tschechien stets vorangetrieben, auch aus industriepolitischen Interessen. Zuletzt wurde ein neuer ständiger Ausschuss für Kernenergie unter Vorsitz Mladeks errichtet. Mladek war damit drängender in der Ausbaufrage als manche seiner Kolleg/innen in der tschechischen Regierung: Mladek sieht sich z.B. jetzt als Opfer einer Kampagne von ANO-Chef Andrej Babis, der auch bei Atomkraft eine gemäßigtere Ansicht hat: Babis hat sich wiederholt gegen staatliche Subventionen für den AKW-Ausbau ausgesprochen. Mladek betonte stets, dass es ohne diese nicht gehen wird.
Laut Berichten, konnte sich Mladek auch „bestimmte Staatsgarantien“ für die Strompreise vorstellen – anders als im Frühjahr 2014, wo CEZ das Ausschreibungsverfahren für neue AKW-Blöcke wegen der Weigerung der Regierung für Staatsgarantien gestoppt hat. Scheinbar alles tun, um die Voraussetzungen für weitere AKW in Tschechien zu schaffen und damit die Atomlobby bei Laune zu halten – das war das Motto von Mladeks Atompolitik, die nun ein Ende findet.
