Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 6.3.2017)
Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, grünes Licht zu geben für einen Ausbau des ungarischen AKW Paks, löst bei LR Anschober absolutes Unverständnis aus: „Wie schon bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung für das britische AKW Hinkley Point C hat sich die EU-Kommission offenbar erneut von der starken Pro-Atom-Lobby in Brüssel einlullen lassen – und dafür die Interessen für Sicherheit, Zukunftstechnologien und Wirtschaftlichkeit der Bürgerinnen und Bürger verraten.“
Geprüft wurde seitens der EU-Kommission einerseits eine Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts, andererseits die fehlende Ausschreibung beim Ausbau von Paks.
LR Anschober: „Genauso wie schon beim AKW-Projekt Hinkley Point muss die Republik Österreich hier zur Vorreiterin werden und gegen die Genehmigung der EU-Kommission Klage beim EuGH einbringen. Ein Europäischer Gerichtshof, der rein fachlich und rechtlich entscheidet, ohne Einfluss von Atom-Lobbys, muss dieses AKW-Projekt kippen. Die „Einschränkung“ von Wettbewerbskommissarin Vestager, Ungarn müsse die Wettbewerbsverzerrungen am Energiemarkt durch staatliche Unterstützung aber auf ein Minimum reduzieren, ist zynisch und Ausdruck eines fragwürdigen Rechtsverständnisses. Wir haben es jetzt in der Hand, den Europäischen Energiemarkt zukunftsfit auch für die nächsten Generationen zu machen, dafür muss sich die EU-Kommission endlich von der Atom-Lobby und einer absolut veralteten Hochrisikotechnologie loslösen – rein wirtschaftlich gesehen, ist diese ja schon längst am Ende.“
