LR Anschober / Antiatom-Gipfel: 2017 wird das Entscheidungsjahr für das Stoppen von Milliardensubventionen und Laufzeitverlängerungen bei AKW in Europa

(Presseaussendung vom 8.3.2017)

Beim diesjährigen Antiatomgipfel im Linzer Landhaus wurde unter Leitung von Umwelt-Landesrat Rudi Anschober die zukünftige Antiatom-Arbeit des Landes zwischen allen Landtagsparteien, den NGOs aus Tschechien, Bayern und Oberösterreich koordiniert, Strategien und Schwerpunkte festgelegt. Dies mündet in einen Beschluss der Landesregierung für ein neues Antiatom-Maßnahmenpaket des Landes, das am Montag von LR Anschober in der Regierung eingebracht wird und mit 320.000 Euro dotiert ist.

Im Zentrum stehen drei strategische Schwerpunkte:

• Oberösterreich will ein Verbot der Subvention der Atomenergie innerhalb der EU durchsetzen, dazu dient vor allem die Nichtigkeitsklage gegen das britische Atomprojekt Hinkley Point, über die vom EuGH 2017 entschieden wird. Von der Bundesregierung fordert Anschober denselben Rechtsschritt gegen die Genehmigung von Subventionen für das AKW-Projekt Paks in Ungarn durch die EU-Kommission.
• Begrenzen von Laufzeitverlängerungen für alte AKW durch die EU, denn derzeit werden vielfach alte Reaktoren auch an der österreichischen Grenze ohne jede Mitspracheoption um Jahre und teilweise Jahrzehnte verlängert. Anschober fordert dabei eine klare europaweite Höchstgrenze der Betriebszeit sowie eine grenzüberschreitende UVP.
• Vorantreiben der Energiewende europaweit

Anschober: „Mit den Mitteln der oö. Antiatomarbeit wollen wir Aufklärung und Information sowie Lobbyarbeit bei Politiker/innen in Prag und Brüssel vorantreiben und die von mir gegründete "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg" massiv stärken. Mittlerweile sind bereits 14 Regionen Mitglied der Allianz, weitere Beitritte sind in Vorbereitung. Am 26.April wird die Allianz in Brüssel ihre nächste Konferenz abhalten. Mein Ziel ist es, mit der Allianz ein starkes europaweites Gegengewicht zur sehr starken europäischen Atomlobby aufzubauen."

Die Hauptreferentin des heutigen Antiatomgipfels, die deutsche Expertin der Energieökonomie, Prof.in Dr.in Claudia Kemfert vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW, wies überzeugend darauf hin, dass an der Energiewende gerade auch aus wirtschaftlichen Gründen kein Weg vorbeiführt, die Erneuerbaren seien bereits deutlich preisgünstiger als fossile Energieträger und Atomstrom.

Anschober: „Auch im Sinne der gemeinsamen Antiatompolitik in OÖ braucht es daher also vielmehr eine Verstärkung der bisherigen Energiewende."