Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 9.3.2017)
Am 11. März 2011 kam es im japanischen Fukushima zur nach dem GAU von Tschernobyl zweiten Reaktorkatastrophe. Mit verheerenden Folgen für zehntausende Menschen. 2017 wird innerhalb der EU das Entscheidungsjahr über den zukünftigen Kurs in Sachen Atomenergie. Denn 2017 entscheidet die EU über die Energieunion, der EuGH über die Zulässigkeit von Subventionen für den Neubau von AKW und immer mehr werden Laufzeitverlängerungen bei alten AKW in der EU zum Entscheidungsthema.
In dieser Situation schließen sich immer mehr Regionen in der EU zusammen, um der starken Atomlobby ein starkes politisches Gewicht entgegenzustellen.
Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat daher vor einem Jahr die Initiative ergriffen und nach dem Vorbild der erfolgreichen Regionen-Allianz gegen Gentechnik (die Regionen konnten mittlerweile das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von GVO-Saatgut durchsetzen) die "Allianz der Regionen für einen europäischen Atomausstieg" gegründet. Mittlerweile sind bereits 14 Regionen in dieser neuen Allianz vereint, bis Jahresende sollen es 20 sein.
LR Anschober: „Vor allem wollen wir gemeinsam stärker sein und in diesem Bündnis der Regionen Druck ausüben für ein Verbot von Subventionen für den Neubau von AKW, für gerechte Haftungsregelungen, für eine klare europaweite Obergrenze für die Laufzeit von AKW samt klarer Regelungen für Genehmigungen innerhalb dieser Obergrenze und für konsequente Regeln für die europaweite Energiewende."
Derzeit bereitet die Allianz ihre nächste Konferenz am 26. April (Tschernobyl-Gedenktag) in Brüssel vor, bei dem neue Mitglieder aufgenommen und gemeinsame europaweite Initiativen gestartet werden sollen.
Anschober: „In den letzten Jahrzehnten konnte die Zahl von in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in der EU deutlich von 178 auf 128 verringert werden. Von der von der Atomlobby angestrebten Renaissance der Atomenergie also keine Spur. Jetzt geht es darum, konsequent den Neubau zu verhindern, das Schlupfloch der Laufzeitverlängerungen zu schließen und die Energiewende konsequent voranzutreiben. Falls uns dies gelingt, haben wir gute Möglichkeiten, einen europaweiten schrittweisen Ausstieg aus der mittlerweile völlig unwirtschaftlichen Hochrisikotechnologie zu schaffen. Tschernobyl und Fukushima mahnen!"
