Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 17.3.2017)
Im Rahmen seiner Abschiedstour ist Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 17. März 2017 in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengetroffen. Es war die mittlerweile zehnte Zusammenkunft zwischen beiden Politikern. Bereits in der Zeit Junckers als luxemburgischer Ministerpräsident (1995-2013) hat es engen Kontakt zwischen beiden Ländern gegeben.
Der EU-Kommissionspräsident bestätigte dem Landeshauptmann sowohl mündlich als auch schriftlich, dass die Kommission die österreichische Quote bei der Humanmedizin akzeptieren wird. Die Quotenregelung für das Medizinstudium in Österreich sieht vor, 75 % der Studienplätze für Studierende mit österreichischem Maturazeugnis zu reservieren. „Die Notwendigkeit, dass wir die Quote weiter brauchen, wird anhand von Zahlen aus Oberösterreich deutlich. Rund 60 % der Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereichen in unserem Bundesland werden in den nächsten 10 bis 12 Jahren in Pension gehen.
Die Notwendigkeit der Quote bestätigt auch der letztjährige Aufnahmetest zum Studium der Humanmedizin an der JKU. Unter den 596 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren die 275 österreichischen Interessenten bereits in der Minderheit“, so Pühringer.
Übereinstimmung gab es zwischen Pühringer und Juncker in Fragen des Klimaschutzes. „Wir dürfen in diesem Bereich keine Industrievertreibung durch überzogene Regelungen aus Europa zulassen“, waren sich beide einig. Natürlich zählt der Klimaschutz zu den größten aktuellen Herausforderungen, er ist aber eine Aufgabe für die gesamte internationale Staatsgemeinschaft und nicht nur für Europa, das bei 25 % der Weltwirtschaftsleistung steht.
„Gerade heimische Leitbetriebe haben bereits in der Vergangenheit hohe Investitionen in Umwelt und Klimaschutz getätigt. Es darf nicht dazu kommen, dass die besten Konzerne im Bereich des Klimaschutzes für Investitionen auch noch bestraft werden.
Das wäre ordnungspolitisch ein völlig falsches Signal und würde diese Industrien aus Europa vertreiben. Damit wäre auch dem Klimaschutz ein schlechter Dienst erwiesen, denn außerhalb Europas ist es möglich, mit weit weniger strengen Auflagen zu produzieren. Gerade dieses Faktum macht deutlich, wie sehr der Klimaschutz eine weltweite Aufgabe ist“, betonte Pühringer.
Juncker habe ihm darüber hinaus bestätigt, dass Oberösterreich als Region durch die engen Kontakte, die Politik und Verwaltung mit der europäischen Ebene pflegen, einen guten Namen habe. Pühringer selbst ist als Landeshauptmann achtmal mit den Präsidenten der EU-Kommission Jacques Santer, Romano Prodi, Juan Manuel Barroso und Juncker zusammengetroffen.
Beim Treffen hat Pühringer Juncker auch im Namen des künftigen Landeshauptmanns Thomas Stelzer nach Oberösterreich eingeladen. Juncker hat zugesagt, dass es bald ein Treffen mit dem neuen Landeshauptmann geben werde.
