Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 26.3.2017)
Die Stimmen gegen neue Zulassungen von gentechnisch veränderten Sorten für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln als auch für den Anbau werden in der EU immer mehr. Dennoch kamen in der Vergangenheit immer wieder die erforderlichen qualifizierten Mehrheiten in Gremien nicht zustande, sodass letztlich die Entscheidung mehrfach an die Europäische Kommission zurückgefallen ist.
Aktuell zeigt sich dies am Beispiel einer Maissorte der Firma Syngenta (Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21) und 20 Unterkombinationen, womit mehr als 20 verschiedene Genmaissorten für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln auf den europäischen Markt gebracht werden könnten.
Der Ständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer "Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel" konnte sich Ende Januar nicht auf eine Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag einigen. Der Text wird nun am kommenden Montag, 27. März, dem Berufungsausschuss vorgelegt. Sollten die Vertreter/innen der Mitgliedstaaten im Ausschuss erneut zu keiner Stellungnahme kommen, wird die Entscheidung zurück an die EU-Kommission gegeben.
Klar gegen den Import dieser Maissorten hat sich am 21. März die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Auch wenn das Europäische Parlament in diesem Fall keine rechtliche Mitsprache hat, so zeigt es doch deutlich die Ablehnung dieser Risikotechnologie.
Für LR Rudi Anschober, der mit dem ehem. Agrar-Landesrat im Jahr 2003 die Allianz der GVO-freien Regionen in OÖ gemeinsam mit der Toskana gegründet hat, reiht sich dies in die bisherige GVO-Debatte ein: „Zu Beginn der Allianz-Gründung wurden wir belächelt, niemand gab uns eine Chance, die EU wirklich von unten zu verändern. Doch genau das ist uns 2015 mit der Durchsetzung des GVO-Selbstbestimmungsrechts der Regionen beim Anbau gelungen. Dass nun ein schrittweises Umdenken darüber hinaus stattfindet und die Interessen der Regionen und ihrer Millionen Bürger/innen ernst genommen werden, zeigen auch die Abstimmungen: immer mehr Regierungsvertreter/innen sprechen sich gegen GVO auch im Bereich Lebens- und Futtermittel, für ein Verbot aus.“
LR Anschober: „Ich fordere die Vertreter/innen der Mitgliedstaaten und die Kommission eindringlich auf, endlich die Interessen der Bürger/innen vor Lobby-Anliegen zu stellen! Das stetig wachsende Netzwerk der GVO-freien Regionen, das rund 35 Prozent der europäischen Bevölkerung vertritt, ist ein eindeutiges Zeichen, dass die Europäer/innen gegenüber Gentechnik sehr skeptisch eingestellt sind, keine waghalsigen Versuche auf ihren Feldern oder in den Lebensmittelregalen zu Lasten unserer Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit zulassen wollen.“
