Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 28.3.2017)
Die europäische Atomindustrie steht vor dem Aus – Atomstrom ist völlig unwirtschaftlich geworden. Am britischen AKW-Projekt Hinkley Point wird sich 2017 entscheiden, ob die Atomlobby Neubauten von AKW in der EU durchsetzen kann, indem Milliardensubventionen genehmigt werden.
Auf Initiative von Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat Österreich dagegen eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingebracht, Anschober erwartet 2017 die Entscheidung.
Nun wird gegen das weichenstellende Entscheidungs-AKW auch Deutschland aktiv: Man fordert von London eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante AKW-Neubauprojekt an der Südwest-Küste Englands.
Hintergrund ist die Feststellung des UN-Espoo-Komitees, dass mit dem Bau der geplanten Reaktoren erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen nicht ausgeschlossen sind. Damit wird eine weitere österreichische Initiative bestätigt, denn Österreich hat bereits 2013 aus diesem Grund eine Umweltprüfung gefordert und wurde ins Verfahren eingebunden. Eine Umweltprüfung für Nachbarstaaten wurde von Großbritannien bisher abgelehnt. Man argumentierte mit der geringen Unfall-Wahrscheinlichkeit und mit der technischen Ausgereiftheit der geplanten Reaktoren, die selbst bei einem Unfall grenzüberschreitende Auswirkungen verhindern würden.
LR Rudi Anschober: „Wie Großbritannien und die Atomlobby versuchen, die atomare Gefahr herunterzuspielen ist ein Skandal! Ich habe mich bereits im Herbst an die deutsche Umweltministerin Hendricks gewandt, um sie auf die Empfehlung der Espoo-Kommission aufmerksam zu machen. Durch die Forderung Deutschlands eine Umweltprüfung durchzuführen, wird der Druck auf Großbritannien deutlich erhöht. Wie ein britischer Experte kommentiert, könnte das ein weiterer Sargnagel für das Atomprojekt Hinkley Point sein.“
