Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 24.4.2017)
In ihrer Sitzung vom 24. April 2017 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Breitbandtaugliche Internetinfrastruktur
Im Rahmen des Förderprogrammes „Modernisierung bestehender Kabel-TV-Netzwerke für ultraschnelles Breitband-Internet (Next Generation Access)“ werden Investitionen in die Modernisierung bestehender Kabel-TV-Netzwerke auf NGA-Breitbandnetzwerke (Next Generation Access) unterstützt, um die Nutzung bestehender breitbandtauglicher Infrastruktur abzusichern und die Herstellung von ultraschnellen Breitband-Internet-Anschlüssen voranzutreiben. In dieser Sitzung wurde der Projektträgerin Kabel Braunau GmbH mit Sitz in Braunau für das Projekt „Braunau Koax to Fiber“ ein Zuschuss des Landes OÖ aus dem Wirtschaftsressort in Höhe von max. 50.000 Euro bewilligt.
Förderungen im Wohnbau
In dieser Sitzung können im Sinne des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes sowie der Oö. Energiespar-Verordnung über 1 Mio. Euro für 567 Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen (Solaranlagen, Wärmepumpen Fernwärmeanschlüsse oder nachträglich kontrollierte Wohnraumlüftungen) genehmigt werden. Weiters wird mit Mitteln aus dem Wohnbauressort und im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien der (nachträgliche) Einbau von Alarmanlagen gefördert, für 66 Ansuchen stehen knapp 60.000 Euro zur Verfügung. Nach Überprüfung der Ansuchen für einen Anschluss an die Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen können entsprechende Sanierungsmaßnahmen an 12 Wohnobjekten mit insgesamt 16 Wohnungen unterstützt werden, wofür jährliche Annuitätenzuschüsse in Höhe von rund 437 Euro vorgesehen sind. Dazu werden einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse in der Höhe von rund 4.980 Euro bewilligt.
Integrationsarbeit
Dem Büro think.difference – Büro für Gesellschaft/Organisation/Entwicklung mit Sitz in Wien wird zur Umsetzung der Evaluation der Integrationsarbeit in Oberösterreich für den Zeitraum von 2008 bis 2016 eine Landesförderung bis zu einer Höhe von 93.000 Euro gewährt. Das Ziel der Evaluierung ist es, Empfehlungen für die zukünftige Integrationspolitik in unserem Bundesland zu erhalten.
Unterstützung für das Tierheim Altmünster
Der Schutz des Lebens und das Wohlbefinden der Tiere in unserer Gesellschaft liegen in der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf. Auch dem Tierschutzverein Franz von Assisi ist dies das zentrale Anliegen. Zum laufenden Betriebsaufwand im Jahr 2017 im Tierheim Altmünster werden Landesmittel in Höhe von 20.000 Euro freigegeben.
Investitionen für die Gesundheit der Bevölkerung
Aus dem Gesundheitsressort gehen insgesamt 3,5 Mio. Euro an die Ärztekammer für Oberösterreich zur Abgeltung des hausärztlichen Notdienstes (HÄND) im heurigen Jahr, an die Klinik Diakonissen Linz GmbH für den Betrieb der Gesundheits- und Krankenpflegeschule in Linz und an die Kepler Universitätsklinikum GmbH zur Finanzierung der Sanierung von Stationen und Ambulanzen in den Bauteilen A+B.
Verleihung der Bezeichnung "Erbhof"
Den landwirtschaftlichen Anwesen Lenz in der Gemeinde Afiesl (Bezirk Rohrbach) und Steinalt-Gut in der Marktgemeinde Sierning (Bezirk Steyr-Land) wird als altererbter bäuerlicher Besitz – die Anwesen sind seit mindestens 200 Jahren innerhalb derselben Familie übertragen worden und sämtliche Bedingungen für die Erlangung des Rechtes sind erfüllt – das Recht zur Führung der Bezeichnung "Erbhof" verliehen.
Investitionen in die ländliche Infrastruktur
Güterwege haben für Gemeinden, Wirtschaft und Fremdenverkehr einer Region große Bedeutung, seitens des Landes werden daher Anstrengungen unternommen, die Wege auszubauen bzw. zu erhalten. In dieser Sitzung werden gemäß dem EU-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2014 – 2020 für den Bau des Güterweges Garsten Zufahrten in der Marktgemeinde Garsten (Bezirk Steyr-Land) knapp 20.000 Euro aus Landesmitteln zuerkannt.
