LR Anschober: In Linz beginnt‘s - Schluss mit Sonderrechten und Privilegien für die Atomwirtschaft durch Euratom – Atomgegner aus ganz Europa fordern in Linz Ende der Atomförderung durch Euratom

(Presseaussendung vom 25.4.2017)

„Seit 60 Jahren besteht der EURATOM-Vertrag der EU und fördert bis heute die Uralt- und Hochrisikotechnologie Atomkraft. Denn die Euratom-Präambel sieht seit 1957 unverändert als Ziel: die „Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen Atomindustrie zu schaffen“. Doch trotz dieses EU-weiten Atomfördervertrags steht Atomkraft heute am wirtschaftlichen Abgrund, die Endlagerung von Atommüll ist ungeklärt. Mit aller Kraft versucht die Atom-Lobby trotzdem über staatliche Milliarden-Beihilfen und hochriskante Laufzeitverlängerungen bei Altreaktoren an der Technologie festzuhalten, Euratom gibt dafür den Schutzmantel. Damit muss Schluss sein! Die EU-Energieversorgung der Zukunft steht auf den Beinen Erneuerbare und Energieeffizienz. Bei der heutigen Nuclear Energy Conference im Linzer Schloss wurde die Thematik von über 100 internationalen Expert/innen und Interessent/innen diskutiert und schließlich eine Resolution an den Europäischen Rat zur Auflösung von Euratom verabschiedet,“ so LR Rudi Anschober.

„Damit starten wir mit Beginn in Linz eine neue Offensive für das Abschaffen der Sonderrechte, Förderungen und Privilegien der Atomwirtschaft. Morgen in Brüssel setzen wir mit dem Arbeitstreffen der von mir gegründeten Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg den nächsten Schritt in dieser Offensive".

Die Nuclear Energy Conference findet heuer zum 4. Mal, organisiert von den Vereinen der Oö. Antiatom-Offensive, statt – abwechselnd in Linz und Prag, dieses Jahr unter dem Titel „1957-2017 EURATOM – Atomindustrie gefördert, privilegiert, geschützt – 60 Jahre sind genug!“. Alle Infos unter www.nec2017.eu.

Atomkraft in der EU vor dem Abgrund – Möglichkeiten für Euratom-Aus

Der Trend in der EU ist eindeutig: Aktuell sind 128 Atommeiler am Netz, um 50 weniger als zum Höchststand im Jahr 1988. Seit 2000 wurden nur zwei Reaktoren in Betrieb genommen, nämlich in Tschechien und Rumänien. Andere Projekte wie etwa in Frankreich oder Finnland, insgesamt zwei Drittel aller in Bau befindlichen AKW, haben Zeitverzug. Während im Jahr 2016 weltweit Atomreaktoren mit einer Leistung von 9,2 GW neu ans Netz gingen, war es bei den Erneuerbaren ein Zuwachs von 153 GW.

Die Zeichen stehen also eindeutig auf Ausstieg aus Atomkraft in Europa, es wird Zeit, dass dies alle anerkennen. Neben dem Kampf für ein Aus von Milliardensubventionen für AKW-Neubauprojekte gegen EU-Wettbewerbsrecht und für ein Stoppen der unbegrenzten Laufzeitverlängerungen von Altreaktoren, ist der Ausstieg bzw. die völlige Umwandlung des Euratom-Vertrages eine dritte Weichenstellung, die in Europa demnächst gefällt wird.

LR Rudi Anschober: „Neben der Gefahr für die europäischen Bürger/innen durch Atomkraftwerke, müssen diese auch noch die Rechnung für eine völlig unwirtschaftliche Technologie zahlen. Die EU schätzt den Investitionsbedarf für AKW bis 2050 auf 650 Milliarden Euro. Auch aus Österreich fließen über Euratom immer noch Gelder und Ressourcen in die Unterstützung von Atomkraft. Aber jetzt muss es möglich werden, Euratom umzukrempeln hin zu einer Fördergemeinschaft für die Energiewende oder aber eine Auflösung des Vertrags zu realisieren. Sämtliche Möglichkeiten haben uns heute dazu die Europarechtlerin Dörte Fouquet, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und Hans-Josef Fell von der Energy Watch Group aufgezeigt. Sie sind sich einig: 60 Jahre sind genug, Möglichkeiten für Ausstieg oder Umstrukturierung sind aktuell gegeben.“

Rund um den Gedenktag der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April lädt LR Anschober nach der heutigen NEC, morgen zu einem Arbeitstreffen der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg nach Brüssel.

Zudem wird Antiatom auch Thema bei der Landesumweltreferent/innen-Konferenz im Juni in Gmunden sein.

Programm der heutigen Nuclear Energy Conference im Linzer Schloss:

• Radostina Primova (Heinrich-Böll-Stiftung, Brüssel): EU-Energie- und Forschungspolitik angesichts 60 Jahre EURATOM
• Dörte Fouquet (Rechtsanwältin, Spezialistin Europarecht): EURATOM-Ausstieg – Rechtliche Möglichkeiten
• Sylvia Kotting-Uhl (Bundestagsabgeordnete Bündnis90/Die Grüne): EURATOM – Warum Deutschland aussteigen soll
• Hans-Josef Fell (Energy Watch Group): EURATOM-Ausstieg
• Patricia Lorenz (Friends of the Earth): EURATOM-Mythos – Ist die Sicherheit von Atomkraftwerken darin überhaupt geregelt?
• Andreas Molin (Leiter der Nuklearkoordination im BMLFUW): EURATOM-Reform – Utopie oder Vision?
• Heinz Stockinger (Plattform gegen Atomgefahren): EURATOM-Kampagnen – Ein historischer Überblick über die Kampagnen in Österreich.