Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 27.4.2017)
Die Europäische Union feierte kürzlich 60 Jahre Römische Verträge. Österreich ist bereits seit 22 Jahren Mitglied des Friedensprojekts. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages – bestehend aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, dem Ausschuss für EU-Angelegenheiten mit Obfrau Gabriele Lackner-Strauss und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr, Christian Makor und Dipl.-Päd. Gottfried Hirz und Landesrat Mag. Günther Steinkellner – dieser Tage im Rahmen einer Informationsreise die EU-Institutionen in Brüssel zu besuchen.
Der erste Teil der Reise stand ganz im Zeichen des Ausschusses der Regionen und der Subsidiarität. Thomas Wobben, Direktor der Direktion C im Ausschuss der Regionen stellte gemeinsam mit Abteilungsleiter Bert Kuby und Katerina Stamati zunächst die Arbeitsweise des AdR dar.
In der anschließenden Diskussion rückte die Subsidiarität in den Vordergrund. „Die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union ist eine der richtungsweisenden Entscheidungen und soll von einem gegenseitigem Diskurs und gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein. Eine schlagkräftige, subsidiär geprägte Europäische Union ist für den Wirtschafts- und Lebensraum Oberösterreich unumgänglich. Im EU-Ausschuss des oberösterreichischen Landtags setzen wir uns mit der Subsidiaritätsprüfung genau dafür ein,“ so die Vorsitzende des Ausschusses für EU- und Wirtschaftsangelegenheiten LAbg. Gabriele Lackner-Strauss.
Auch EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, zuständig für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, stattete der Oö. Delegation einen kurzen Besuch ab. Diese Gelegenheit nutzten die Abgeordneten und führten eine Diskussion über den BREXIT und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie mit Serbien und Albanien.
Am weiteren Programm der Informationsreise standen das Binnenmarktpaket, das Transeuropäische Verkehrsnetz und die Elektromobilität sowie auch Aktuelles aus dem Bereich Beschäftigung und Soziales und die Migrationsagenda und Asyl.
„Durch die Informationsreise des EU-Ausschusses nach Brüssel konnte ein Einblick in die Arbeit der Europäischen Union und deren Institutionen gewonnen werden. Auffallend für uns war der allgegenwärtige Bürokratismus. Die gewonnenen Informationen haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es auch auf europäischer Ebene ist, den Interessen der Mitgliedstaaten und deren Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Beachtung zu schenken“, so der freiheitliche Klubobmann Ing. Herwig Mahr.
SPÖ-Klubobmann Christian Makor erklärt: „Für uns ist dies der erste Schritt auf dem Weg zu einer Sozialunion, die es braucht, wenn wir das große Friedensprojekt Europäische Union nachhaltig absichern wollen. Neben wirtschaftlichem Erfolg und einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, die vor allem eine Absicherung der Union nach außen bedeuten, ist die soziale Sicherheit im Inneren der Garant für ein friedvolles Zusammenleben.“
„Oberösterreich ist als Region in der EU sehr gut vertreten, davon konnte sich unsere Delegation überzeugen. In der Anti-Atompolitik und bei der Gentechnikfreiheit ist Oberösterreich in den vergangenen Jahren zum treibenden Motor geworden, jetzt gilt es mit aller Kraft an einer guten Zukunft für Europa weiterzuarbeiten. Die großen Probleme unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen“, betont der Klubobmann der Grünen, Dipl.-Päd. Gottfried Hirz.
Für Landtagspräsident Sigl hat die EU als Friedensprojekt immer eine Daseinsberechtigung, benötigt aber dennoch eine laufende Weiterentwicklung: „Die Regionen Europas können und müssen sich aktiv an diesen Prozess beteiligen. Im September 2014 hat der Oö. Landtag das Instrument der Subsidiaritätsprüfung eingeführt, um frühzeitig die oberösterreichischen Interessen in Richtung EU zu identifizieren und kommunizieren. Diese Möglichkeit werden wir künftig mit fachlicher Unterstützung des Verfassungsdienstes noch stärker nützen und auch direkt mit unseren Mitgliedern im EU-Parlament Kontakt aufnehmen. Wir können die EU-Politik nicht immer nur kritisieren und Brüssel als Sündenbock darstellen. Alle Parteien sind daher aufgerufen dieses Instrument verstärkt zu nutzen und sich bereits im Meinungsbildungsprozess einzubringen. Nicht vergessen sollte man, dass es bei der Umsetzung für EU-Vorhaben für Nationalstaaten immer einen gewissen Spielraum gibt.“
