Landeskorrespondenz
Oberösterreichs Landeshauptmann warnt vor Polit-Basar-Stimmung wie 2008 im Nationalrat
(Presseausendung vom 18.5.2017)
Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf war heute zu einem Arbeitsgespräch bei Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer im Linzer Landhaus. Beide betonten, dass die politische Sacharbeit in den nächsten Monaten bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 im Vordergrund stehen müsse. „Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine Polit-Basar-Stimmung wie zuletzt im Jahr 2008“, erinnert Oberösterreichs Landeshauptmann an die nächtliche Marathonsitzung und die teuren Wahlzuckerl des Nationalrates am 24. September 2008. LH Stelzers Appell: „Die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien muss jetzt im Vordergrund stehen und nicht das gegenseitige Überbieten mit teuren Wahlzuckerln. Das muss allen Beteiligten klar sein.“
Bekenntnis zu starken Bundesländern
„Was mit Hausverstand vor Ort in den Ländern und Regionen geregelt werden kann, geht schneller und ist effizienter. Ich bin für Föderalismus und für starke Bundesländer“, so der Landeshauptmann. Diese Kombination sei zwar nach wie vor ein Erfolgsmodell, aber es müssen, so Stelzer, die Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften klarer geregelt werden. Landeshauptmann Stelzer ist als Ländervertreter Teil der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bundesstaatsreform.
