LR Anschober: LRH-Bericht zur oö. Grundversorgung belegt: Oberösterreich hat die einmalige Herausforderung der Quartierschaffung für fast 20.000 Asylwerbende positiv bewältigt - jetzt folgt die noch größere Herausforderung Integration

Reformvorschläge des Landesrechnungshofs großteils bereits in Umsetzung

(Presseaussendung vom 21.6.2017)

"Wer sich an die große Nervosität im ersten Halbjahr 2015 erinnert, hätte es damals für kaum möglich erachtet, dass Oberösterreich diese Herausforderung bewältigt und für fast 20.000 Schutzsuchende menschenwürdige Quartiere schafft. Doch viele haben in einer einmaligen Solidarität zusammengeholfen: professionelle NGOs, 10.000 Helfer/innen, Behörden, Schulen, Unternehmen u.v.a.m. Es ist gelungen, Solidarität zwischen den Gemeinden auszulösen. Durch die Beteiligung von 83 % der Gemeinden war es möglich, eine gute Verteilung im ganzen Land auf 520 Quartiere mit einer durchschnittlichen Größe von 25 Asylwerber/innen zu erreichen. Das ist einmalig in Europa und schafft hervorragende Voraussetzungen für die Integration. Es ist uns durch einen gemeinsamen Kraftakt gelungen, dass niemand auf der Straße gelandet ist, dass fast 20.000 Menschen ein Quartier gefunden und zusätzlich über 500.000 Menschen den Transit durch Oberösterreich gut bewältigt haben. Der nun vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes ist für diesen Kraftakt eine positive Bestätigung", reagiert Integrations-Landesrat Rudi Anschober.

Mit heutigem Tag befinden sich 11.944 Asylwerber/innen in der Grundversorgung von Land und Bund in Oberösterreich. Damit wird die vom Bund vorgegebene Quote zu 100 Prozent erfüllt!

Die Reformempfehlungen des Landesrechnungshofes wurden großteils bereits umgesetzt.

• Der LRH fordert mehr Privatverzug. Dies wird bereits konsequent in Form eines kontrollieren Privatverzuges (u.a. müssen ausreichend Deutschkenntnisse belegt werden) umgesetzt. Privat wohnen derzeit 2.611 Asylwerber/innen (23 %) - Anfang 2016 waren es erst 1.418, ein Jahr davor 440 Personen.
• LR Anschober: „Unser Ziel ist eine weitere Steigerung auf rund 30 Prozent, da der Privatverzug die preisgünstigere Wohnform ist, allerdings müssen wir die Eignung der möglichen Personen, also z.B. ausreichend Deutsch-Kenntnisse für ein selbstständiges Leben, stets mitdenken. Denn nur mit ausreichend Deutsch-Kenntnissen kann auch die Teilnahme an der Mehrheitsgesellschaft gelingen.“
• Oberösterreich achtet auf ausreichend Reserven für Akutsituationen, die jederzeit kommen können (aktuell 1.287 freie Plätze, davon 606 Plätze für Familien und 54 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) - für diese Plätze entfallen der öffentlichen Hand keine Kosten.
• Die Ausrichtung der Betreuung ist vor allem bei den unbegleiteten minderjährigen Fremden (UMF) zwischen den Bundesländern sehr gut abgestimmt. Nach Erhebung des Landes OÖ erfolgt die Betreuung von UMF in Kärnten und im Burgenland zu 100%, in Niederösterreich zu ca. 97%, in Salzburg und Vorarlberg zu ca. 80%, in Wien zu ca. 90% und in Tirol zu ca. 95% in Wohngruppen. In der Steiermark werden aktuell keine Wohngruppen für UMF geführt. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die im Bericht zugrunde gelegte Quelle des Vergleichs aus dem Jahr 2013 stammt und seither das System der Grundversorgung eine Vielzahl an Veränderungen erfuhr.
• Die Finanzierung der Unterbringung in Wohngruppen in den einzelnen Bundesländern erfolgt durchwegs zum Tagsatz von € 95.-. In Oberösterreich werden, abhängig von der Gruppengröße, zwei verschiedene Tagsätze zu € 88.- bzw. € 95.- für die Unterbringung und Betreuung in Wohngruppen gewährt. Zudem wurde in den letzten Jahren auch vermehrt auf die Unterbringung von UMF bei Pflegefamilien (kostengünstigste Variante) geachtet.

Kosten für Oberösterreich: von den für Asylwerber/innen anfallenden Kosten entfallen im ersten Jahr 40% auf das Land, 60 % auf den Bund; nach dem ersten Jahr trägt der Bund 100% der Kosten.

LR Rudi Anschober: „Die aktuelle Fluchtbewegung hat sich beruhigt, aber sie dauert mit weniger Asylanträgen pro Tag weiterhin an. So wurden im Jahr 2017 bis vergangenen Sonntag in gesamt Österreich 11.606 Asylanträge gestellt - die Hauptherkunftsländer in den letzten Wochen waren Syrien, Afghanistan, Nigeria, Russische Föderation und der Irak. Wir werden nach diesem durchaus positiven LRH-Bericht unsere Arbeit konsequent fortsetzen und die Empfehlungen des LRH konsequent umsetzen. Bedanken möchte ich mich bei all jenen Tausenden, die in Oberösterreich mitgeholfen haben und tagtäglich weiterhin mithelfen, dass Integration passiert, ganz besonders aber beim Team der Abteilung Grundversorgung des Landes OÖ mit Peter Nollet an der Spitze."