Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 24.6.2017)
Jetzt muss Bundesregierung umsetzen: Ausstiegskonferenz aus Euratom, Europa-Initiativen gegen Laufzeitverlängerungen und Subventionen für Atom
Seit Jahren stagniert die österreichische Antiatompolitik und lässt Oberösterreich in diesem elementaren Teil der Sicherheitspolitik weitgehend alleine. Mit einer Serie von Initiativen ist es Umwelt-Landesrat Rudi Anschober nun am Freitag bei der Umweltreferent/innenkonferenz in Gmunden gelungen, die europaweiten Oberösterreich-Initiativen für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg zur einstimmigen Position aller Bundesländer zu machen, die auch vom Umweltministerium mitgetragen wird.
Konkret heißt das ua:
Österreich muss die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr dafür nutzen, eine glaubwürdige Initiative zum Ausstieg aus Euratom zu starten und eine Ausstiegskonferenz einzuberufen. Es kann nicht sein, dass Österreich nach wie vor Teil der Europäischen Atomgemeinschaften ist
Initiative der Bundesregierung in der EU für ein Verbot der Subvention und Förderung von Neubauten von Atomkraftwerken und den Betrieb von AKW
Initiative gegen das hohe Risiko von immer mehr Laufzeitverlängerungen in der EU durch das verbindliche Festlegen einer Obergrenze für die Betriebszeit.
Anschober: „Jetzt ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Bundeskanzler, Außenminister und Umweltminister müssen noch VOR der Nationalratswahl eine breite Anti-Atominitiative in Brüssel starten. Dann kann einiges gelingen."
