Landeskorrespondenz
(Presseaussendung vom 23.6.2017)
Sehr erfolgreich endete heute Mittag die diesjährige Konferenz der Umweltreferent/innen der österreichischen Bundesländer mit dem Umweltministerium in Gmunden mit Umwelt-Landesrat Rudi Anschober als Gastgeber. Anschober: "Insgesamt 33 einstimmige Beschlüsse bringen Österreichs Umweltpolitik neu in Schwung. Oberösterreichs Initiativen konnten in allen Bereichen durchgesetzt und zu Österreich-Zielen gemacht werden."
1. Anliegen: der Fahrplan für die Klimastrategie des Bundes zur Umsetzung des Pariser Weltklimavertrages in Österreich ist gescheitert, die Klimastrategie wird nicht wie geplant am kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen. Die Umweltreferenten machen nun Druck, dass ein Beschluss nur vor den Nationalratswahlen kommt - sie wollen den Klimaschutz wieder auf Schiene bringen
2. Als konkrete erste Umsetzungsmaßnahme wollen die Länder nächste Woche einen Beschluss der seit Monaten gescheiterten Ökostromnovelle im Nationalrat erreichen, damit es zu einem deutlichen Ausbau von Strom aus Wind, Kleinwasserkraft, Sonnenenergie und Biogas kommt. Es gibt keinen Grund, die Selbstlähmung der Bundesregierung in Sachen Energiewende fortzusetzen und die Novelle nicht zu beschließen. Es gibt viele schlüsselfertige und genehmige Projekte, es entstehen keine Zusatzkosten und es wäre ein wichtiger Schritt Richtung Energiewende und Klimaschutz
3. Bodenschutz und Bienenschutz: hier wollen die Umweltreferent/innen ein umfassendes Schutzprogramm, unter anderem durch verringerte Flächenversiegelung, einen Masterplan Bodenschutz sowie ein europaweites und bundesweites Verbot von bienengefährdenden Pestiziden sowie von Glyphosat.
4. Und schließlich wurden alle Forderungen Anschobers im Kampf gegen die Atomenergie übernommen: der Kampf gegen Subventionen für Atomanlagen, für höhere Haftungssummen, gegen Laufzeitverlängerungen, für eine Obergrenze der Laufzeit von AKW, für grenzüberschreitende UVP-Verfahren im Fall von Laufzeitverlängerungen wird von allen Bundesländern und vom Umweltministerium mitgetragen.
Anschober: "Endlich kommt eine neue Dynamik in Österreichs stagnierende Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Das ist heute ein guter Tag für die nächsten Generationen."
